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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Bund und Länder einigen sich auf finanzielle Entlastungen der Kommunen – Schwesig spricht von „kleiner Revolution“

Bund und Länder haben sich auf eine Reform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das ist ein Ergebnis des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Merz. Konkret geht es um Gesetze, die zwar auf Bundesebene beschlossen werden, aber vor allem bei Kommunen zu erheblichen Ausgaben führen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig spricht von einer „kleinen Revolution“.

Einschätzung der ZMI-Herausgeber:„Die Einigung ist ein wichtiger Durchbruch. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ wird endlich auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen verankert. Das ist ein Erfolg. Gleichzeitig darf niemand glauben, damit seien die Finanzprobleme der Kommunen gelöst. Die Regelung wirkt nur für neue oder ausgeweitete Leistungen. Die bereits aufgelaufenen Milliardenlasten, insbesondere im Sozialbereich, bleiben bestehen. Deshalb muss dies der erste Schritt und nicht der Schlusspunkt einer umfassenden Reform der Kommunalfinanzen sein.“

Kommunale Handlungsfähigkeit jetzt garantieren und nachhaltig sichern!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat jüngst in seiner "Schweriner Erklärung" Erwartungen an Bund und Länder gerichtet, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.

Abgeordnete beschließen neue Regeln für Großprojekte

Mit Verkehrsprojekten im "überragenden öffentlichen Interesse" sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. AfD und Linke halten das für grundgesetzwidrig.

Deutschland: Betroffenheit – Empörung – und Bestürzung

Warum unser Land mehr Sachlichkeit braucht

Deutschland hat sich in vielen Bereichen zu einer Schlagzeilen-Republik entwickelt. Öffentliche Debatten werden immer häufiger von Empörung, Betroffenheit und moralischer Zuspitzung bestimmt. Nicht selten stehen dabei Randthemen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, während die großen strukturellen Herausforderungen unseres Landes in den Hintergrund geraten. Tagelang wird darüber diskutiert, wie oft die Regenbogenflagge auf dem Reichstag gehisst werden soll, während gleichzeitig Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, der Bildungsqualität, der kommunalen Finanzen oder der inneren Sicherheit oft nur oberflächlich behandelt werden.

Hinzu kommt: Politische Probleme werden zunehmend anhand von Einzelfällen diskutiert. Der Einzelfall ist fast immer emotional, häufig ungerecht und deshalb medial besonders wirksam. Doch Politik kann nicht allein aus der Perspektive einzelner Fälle gestaltet werden. Wer nur auf den Einzelfall schaut, verliert schnell den Blick für das Ganze. Gerade in einem Rechts- und Sozialstaat müssen Entscheidungen verallgemeinerbar, finanzierbar und dauerhaft tragfähig sein. Das ist oft komplizierter, als es in Talkshows oder sozialen Medien erscheint.

Diese Entwicklung führt zu einem widersprüchlichen Verhalten: Einerseits wird zu Recht weniger Bürokratie gefordert, schnellere Verfahren und mehr Eigenverantwortung. Andererseits wird nach jedem problematischen Einzelfall sofort nach neuen Gesetzen, zusätzlichen Kontrollen und weiteren Detailregelungen gerufen. So wächst genau jene Bürokratie immer weiter, die gleichzeitig beklagt wird. Politik gerät dadurch in eine permanente Reaktionsspirale.

Auch das permanente Politiker-Bashing trägt zur Verrohung der Debatten bei. Alles geht angeblich zu langsam, alles ist falsch, jede Entscheidung erscheint ungerecht oder unzureichend. Natürlich darf und muss Politik kritisiert werden. Aber oft wird verdrängt, dass Demokratie – insbesondere im föderalen System Deutschlands – von sorgfältiger Vorbereitung, Abwägung und Kompromiss lebt. Entscheidungen brauchen Zeit, weil unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden müssen. Gerade das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck demokratischer Stabilität.

Wir erleben zunehmend eine Art „Erlebnisdemokratie“. Politik soll emotionalisieren, sofort liefern und möglichst jeden Nachteil ausgleichen – allerdings am besten auf Kosten anderer. Bürgerinnen und Bürger geraten dabei leicht in die Rolle von Zuschauern, die Erwartungen formulieren, während die Verantwortung für das Gemeinwesen fast ausschließlich an den Staat delegiert wird. Doch ein freiheitlicher Staat kann nicht jede Unsicherheit beseitigen und jedes Risiko ausschließen.

Umso wichtiger wäre mehr Sachlichkeit in den öffentlichen Debatten. Große Zusammenhänge sind oft schwer zu erklären. Haushaltsfragen, demografischer Wandel, Migration, Energiewende oder Digitalisierung lassen sich nicht in wenigen Schlagworten lösen. Trotzdem muss Politik genau das immer wieder versuchen: erklären, einordnen und Zusammenhänge deutlich machen. Demokratie lebt nicht von Empörungswellen, sondern von der Fähigkeit, komplexe Probleme vernünftig zu diskutieren.

Mit immer neuen Schlagworten und moralischen Schnellurteilen löst man keine Probleme. Im Gegenteil: Wer Erwartungen ständig emotional auflädt, vergrößert am Ende nur den Frust der Menschen. Unser Land braucht deshalb weniger Erregung und mehr Ernsthaftigkeit. Weniger Lautstärke und mehr Bereitschaft zuzuhören. Weniger reflexhafte Empörung und mehr Vertrauen in sachliche demokratische Prozesse. Nur so lassen sich die großen Herausforderungen unseres Landes tatsächlich bewältigen (Gerd Landsberg)

Hitze I: Kommunen rufen zum Wasssersparen auf

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bürger wegen der Hitze dringend zum Wassersparen aufgerufen und notfalls Verbote ins Spiel gebracht. "Bei dieser Hitze appelliere ich dringend an den gesunden Menschenverstand, in den kommenden Tagen bitte ganz besonders sparsam mit dem kostbaren Wasser umzugehen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Zunächst solle so lange wie möglich auf Freiwilligkeit gesetzt werden, sagte Berghegger. "Wenn das nicht funktioniert, müssen die Behörden vor Ort auch Verbote aussprechen." Nach seiner Wahrnehmung seien "die Leute aber vernünftig", sodass "kein Wasser zur Bewässerung von Golf- oder Tennisplätzen verschwendet wird".

Hitze II: Hitzebedingte Straßenschäden im ganzen Land – Autobahnen und kommunale Straßen betroffen

Die Hitzewelle beschädigt vermehrt Straßen und Autobahnen in Deutschland. Betroffen sind mehrere Strecken in Brandenburg, die A7 bei Hamburg, aber auch die A93 in der Oberpfalz.

Hitze: III: VDI gibt Kommunen praxisnahe Empfehlungen für Hitzeaktionspläne

Hitzewellen stellen eine wachsende Gesundheitsgefahr dar und können ohne ausreichende Maßnahmen besonders für ältere Menschen, Kleinkinder und chronisch Erkrankte lebensbedrohlich werden. Der VDI liefert Kommunen konkrete Empfehlungen für die Aufstellung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen.

320 Kommunalpolitiker wegen Drohungen bei Hotline beraten

Beleidigungen, Drohungen, manchmal sogar Gewalt: Pro Monat suchten im Schnitt mehr als ein Dutzend Kommunalpolitiker Hilfe bei der neuen Hotline.

Gemeinsames Ordnungsamt: Kommunen im Norden von RLP wollen sich Aufgaben teilen

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz haben defizitäre Haushalte und machen Schulden. In der "Regiopole Mittleres Rheinland" wollen Verbandsgemeinden und Städte jetzt Aufgaben zentral erledigen, um Personal und Kosten zu sparen.

Nur noch 98 Euro im Portemonnaie: Überwiegend bargeldlos und mobil – so zahlt Deutschland 

Die Bundesbank erfragt regelmäßig das Zahlungsverhalten. Debitkarten, Apple Pay und andere digitale Zahlungsmittel wurden zum ersten Mal häufiger genutzt als Bargeld. Fünf Zahlen stechen heraus.

Neue Technik, besseres Gerät, mehr Bunker: Macht dieser Plan Deutschland wirklich krisenfest?

Deutschland ist nicht in der Lage, seine Bevölkerung im Krisenfall zu schützen. Der Bund will das mit viel Geld ändern.

Listen als Herrschaftsmittel: Von der Verwaltungshilfe zum Machtinstrument

Es gibt einen Anlass, über eine scheinbar langweilige Literaturgattung nachzudenken: die Liste. Es heißt, dass im Haus des Kulturstaatsministers eine Liste angelegt werden soll, die alle Jurys und Jurymitglieder erfasst, die staatliche Fördermittel verteilen. Das haben einige kulturpolitische Akteure kritisiert. Andere fragen sich, warum man im BKM einen solchen Überblick nicht schon besitzt. Aber was ist eine Liste eigentlich, wozu braucht man sie, und was kann an ihr hilfreich oder gefährlich sein? Vielleicht hilft da eine kulturgeschichtliche Orientierung.

Bundesamt: Deutschland auf Katastrophen nun besser vorbereitet

Als Konsequenz aus dem verheerenden Hochwasser von Juli 2021 ist das Krisenmanagement zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf eine neue Grundlage gesetzt worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sieht einige Verbesserungen.

Moderner Staat: Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden

Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant.

Als erstes Land der Welt: Estland weist KI-Agenten Identifikationsnummern zu 

Durch die Vergabe von Identifikationsnummern soll jederzeit eindeutig klar sein, mit welchen Befugnissen und in wessen Auftrag KI-Agenten handeln.

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Ergebnisse der Beratungen von MPK und Bundeskanzler 

DStGB: Gute erste Schritte für die Zukunft, aber noch keine Lösung für das bestehende 30-Milliarden-Defizit der Kommunen

DLT: Aktionstag: Mehr als 1.500 Kommunen setzen starkes Zeichen

ByGT: Kommunen am Limit

GStBRLP: Mehr als 1.500 Kommunen setzen starkes Zeichen und fordern Lösungen von Bund und Ländern

GStBT: Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026

GtBW: Aktionstag „Kommunen am Limit“: Die Belastungsgrenze ist erreicht

HSGB: Dramatische Finanzsituation – Kommunen appellieren an die Fürsorgepflicht des Landes

HST: Kein großer Wurf, aber ein Hoffnungsfunken

NSGB: Nebelkerze statt großer Wurf: NSGB fordert umfassendere Entlastung der Kommunen

SSGT: Kommunalen Spitzenverbände zu den Ergebnissen der Beratungen von MPK und Bundeskanzler

SSGT-Sachsen: Sächsischer Städte- und Gemeindetag zum Entwurf des Sächsischen Kommunalfreiheitsgesetzes: Allein mit homöopathischen Dosen können Sachsens Kommunen nicht gesund werden

SHGT: Aktionstag "Kommunen am Limit": Jetzt handeln!

SGTBB: Brandenburgs Kommunen am Limit

StGBNRW: "Richtiger Schritt für die Zukunft, aber keine Lösung für das Rekorddefizit"

SGSA: Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“; Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt und Landkreistag Sachsen-Anhalt warnen vor desaströser Finanzlage der Kommunen – Appell an Bund und Länder zur politischen Lösung

SSGTMV: Erfolgreicher Aktionstag Danke!

StVSH: Kommunale Landesverbände zum bundesweiten Aktionstag Kommunen am Limit am 22.06.2026 – Es ist kurz vor zwölf

STRLP: AKTIONSTAG „Kommunen am Limit“: Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln 

Kopf der Woche: Moritz Hennemann wurde durch den Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt

Buch der Woche: Von der Sehnsucht nach einer Gesellschaft, in der Respekt und Empathie wieder möglich sind von Pierrot Raschdorff

Woran sollen wir uns halten, wenn bestimmte Werte plötzlich ins Wanken geraten? Wenn scheinbar alles in unserer Gesellschaft zum Kulturkampf verkommen ist und demokratische Überzeugungen mit Füßen getreten werden? Wenn Fakten Lautstärke und Empörung weichen? Pierrot Raschdorff plädiert für eine neue Höflichkeit, die wieder  Verständigung ermöglicht und in stürmischen Zeiten ein wichtiger Anker ist. In Politik und Öffentlichkeit verrohen die Sitten: Rassismus, Hass und Rüpeleien sind wieder salonfähig. Woke und Konservative stehen sich mit Fragezeichen gegenüber und sehen sich jeweils auf verlorenem Posten. Verhärtete Fronten und Radikalisierung lassen unsere demokratischen Werte bröckeln. Mit großer Sorge blickt Pierrot Raschdorff auf diese Entwicklungen – weil wir das Gute im Menschen aus den Augen verlieren, Mitgefühl keinen Raum mehr geben und unsere Freiheit zugunsten autoritärer Kräfte aufs Spiel setzen. Mit klarem Blick und großer intellektueller Tiefe analysiert Raschdorff diese Erosion bisher fest verankerter Werte und appelliert in aufklärerischer Tradition an das Prinzip der Höflichkeit: nicht als altmodische Etikette oder schnöder Benimm, sondern als moderne Haltung, die ein Zuhören ermöglicht – gerade wenn einem der andere Standpunkt fremd ist –, und ein Miteinander auf Augenhöhe stiftet.

Zahl der Woche: 2,2 % der Schülerinnen und Schüler wiederholten im Schuljahr 2024/2025 eine Klassenstufe (Quelle destatis)

Chatbot der Woche: Schnell gefragt, sofort geholfen: Stadt Bernau startet den 115-Chatbot

Tweet der Woche: Landkreistag

Eine intensive kommunalpolitische Woche liegt hinter uns. Am Montag haben wir in der Bundespressekonferenz deutlich gemacht, wie dramatisch die Finanzlage der Kommunen inzwischen ist.

Zu guter Letzt: Peinlicher Patzer: Dänischer Staat überwies Königsfamilie zu viel Geld

Bild 1: Stadt Brilon
Bild 2: KI-Generiert

Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

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