Der Koalitionsausschuss hat ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung beschlossen. Es enthält 34 Maßnahmen, die hier veröffentlicht sind.

Abschaffung der Minijobs wäre das falsche Signal

Die Forderung nach einer Abschaffung der Minijobs geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Minijobs sind kein Auslaufmodell, sondern für Millionen Beschäftigte eine wichtige und unbürokratische Möglichkeit, ihr Einkommen zu verbessern.

Die größte Gruppe der Minijobber sind Menschen, die bereits einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Rund 3,5 Millionen Arbeitnehmer nutzen einen Minijob, um ihr reguläres Einkommen aufzubessern – sei es, um steigende Lebenshaltungskosten zu bewältigen oder sich besondere Wünsche erfüllen zu können. Hinzu kommen zahlreiche Rentnerinnen und Rentner, die ihre Rente ergänzen, sowie rund 1,1 Millionen Studierende, die sich auf diese Weise ihr Studium finanzieren.

Minijobs bieten beiden Seiten Vorteile: Für die Beschäftigten sind sie einfach, transparent und weitgehend bürokratiefrei. Für Arbeitgeber schaffen sie die notwendige Flexibilität, etwa in der Gastronomie, im Einzelhandel oder bei Veranstaltungen, wenn kurzfristig mehr Personal benötigt wird.

Auch die Kommunen sind auf Minijobber angewiesen. In Kindertagesstätten, der Ganztagsbetreuung, als Küchenhilfen, Reinigungskräfte oder in vielen anderen unterstützenden Tätigkeiten leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag. Gerade angesichts des Fachkräftemangels wäre es fahrlässig, auf diese Beschäftigungsmöglichkeiten zu verzichten.

Wer Minijobs abschaffen will, schafft keine zusätzlichen regulären Arbeitsplätze. Stattdessen droht ein erheblicher Anstieg der Schwarzarbeit – insbesondere in Privathaushalten und in Bereichen mit hohem Bedarf an flexiblen Tätigkeiten. Gleichzeitig würden Millionen Menschen mit neuer Bürokratie belastet und um eine bewährte Möglichkeit gebracht, ihr Einkommen unkompliziert zu ergänzen.

Minijobs sind ein praktikables und bewährtes Instrument, das Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der öffentlichen Hand gleichermaßen nutzt. Wer sie abschafft, sendet das falsche Signal – gerade in einer Zeit, in der viele Menschen auf jeden zusätzlichen Euro angewiesen sind. (Gerd Landsberg)

MPK zur Finanzlage der Kommunen

Die  Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat am 25. Juni 2026 in Berlin zur Finanzlage der Kommunen folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erachten die stark gestiegene und 2026 weiter steigende finanzielle Belastung der kommunalen Haushalte als große Herausforderung für die Kommunen. Ein wesentlicher Faktor dafür sind erhebliche Ausgabensteigerungen der Kommunen im Bereich der sozialen Leistungen, die nach Angabe der Kommunen insbesondere auf erheblich gestiegene Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie der Hilfe zur Pflegeberuhen. Die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich liegt überwiegend beim Bund.

2. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sprechen sich für eine Entlastung der Kommunen insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen aus. Sie bitten die Bundesregierung, die Möglichkeiten einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen in diesem Bereich weiter zu forcieren. Sie halten es insbesondere für notwendig, dass die Gewährung von Sozialleistungen aufgrund von Bundesgesetzen nicht mit steigender Tendenz zu Lasten der kommunalen Haushalte vorgenommen werden darf. Sie erinnern nochmals, dass dem Grundsatz der Veranlassungskonnexität Rechnung getragen werden muss, und setzen weiterhin große Hoffnungen in die bereits laufenden Reformbemühungen von Bund und Ländern.
3. Die Entlastung der Kommunen muss weiterhin in allen Verwaltungsbereichen beschleunigt werden. Nach wie vor werden in der Gesetzgebung der Europäischen Union, auf die primär der Bund Einfluss nehmen kann, und in der Bundesgesetzgebung fortlaufend neue verwaltungsaufwendige Aufgaben für die Kommunen begründet, ohne dass auf die Verwaltungs- und Finanzkraft der Kommunen hinreichend Rücksicht genommen wird. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bundesregierung, Maßnahmen für einen Standardabbau gegenüber den Kommunen zu forcieren, der über den Abbau von Formvorschriften, Berichts- und Evaluierungspflichten hinausgeht und zusätzliche Aufgaben für die Kommunen vermeidet oder in anderen Bereichen Entlastung bringt. Hierzu gilt es, den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen weiter voranzubringen. Dabei sollten aufgrund der Schnittmengen vor allem zur Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda sowie des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung Synergiepotentiale zu bestehenden Gremien genutzt und Doppelarbeit vermieden werden.

4. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind zudem der Auffassung, dass die Bündelung von Vollzugsaufgaben durch den Bund und vom Bund entwickelte anwendungsreife digitale Lösungen für die Ausführung von Bundesrecht zu einer erheblichen Entlastung der Kommunen beitragen können. Sie bitten die Bundesregierung, zudem Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen im Verwaltungsvollzug zu berücksichtigen, wie sie in der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern verabschiedet wurden.

Städte- und Gemeindebund fordert Grundgesetzänderung für Hitzeschutz 

Eine Grundgesetzänderung soll eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ermöglichen. Der Bund sieht Länder und Kommunen in der Pflicht.

Geburtenrate auf tiefstem Stand seit fast 30 Jahren 

Die Geburtenrate ist laut Statistischem Bundesamt auf den tiefsten Wert seit fast 30 Jahren gefallen - auf 1,32 Kinder pro Frau. In beinahe allen Bundesländern wurden 2025 weniger Kinder geboren als im Vorjahr.

Bürgermeister Patrick Kunkel zur Gewalttat in Stade

"Die schreckliche Gewalttat in Stade macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen Kolleginnen und Kollegen, die nach dieser unfassbaren Tat ihren Dienst weiter versehen. Mich bewegt dieses Verbrechen auch als Bürgermeister. Ich sehe jeden Tag, wie viele Menschen sich in der Jugendarbeit, in den sozialen Bereichen unserer Stadt, bei Beratungsstellen, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und den vielen Institutionen, mit denen wir als Stadt Eltville vertrauensvoll zusammenarbeiten, für andere einsetzen. Sie bilden das soziale Netzwerk unserer Stadt. Sie geben Halt, begleiten Menschen in Krisen und verhindern oft, dass Konflikte eskalieren. Das ist Prävention. Jeden einzelnen Tag. Vielleicht berührt mich dieses Thema auch deshalb besonders: Eine meiner Töchter arbeitet selbst im sozialen Bereich. Sie kümmert sich Tag für Tag um Menschen. Ich weiß, wie viel Verantwortung, Kraft und manchmal auch persönliche Belastung mit dieser Arbeit verbunden sind. Deshalb reicht Betroffenheit allein nicht aus. Wir müssen Gewalt früher ernst nehmen – nicht erst, wenn Menschen sterben, sondern bereits dann, wenn Menschen bedroht werden, Fachkräfte Warnsignale erkennen oder Kinder und Familien Schutz brauchen. Wer täglich Verantwortung für andere übernimmt, braucht mehr als Dankbarkeit: gute Gefährdungseinschätzungen, Zeit für die Fallarbeit, wirksame Schutzkonzepte, verlässliche Kooperationen und dort, wo es notwendig ist, konkrete Sicherheitsmaßnahmen. Vor allem aber brauchen diese Menschen die Gewissheit, dass Politik, Verwaltung und Gesellschaft hinter ihnen stehen. Soziale Arbeit und Prävention sind keine Nebensache. Sie sind unverzichtbar für den Zusammenhalt, die Sicherheit und die Menschlichkeit unserer Gesellschaft. Wer Prävention stärkt, schützt nicht nur Fachkräfte. Er schützt uns alle."
Patrick Kunkel ist Bürgermeister der Stadt Eltville (Erstveröffentlichung auf X am 3.7.2026)

GROWING SPACES STATT LOST PLACES

Das Projekt unterstützt Engagierte dabei, Growing Spaces der Zivilgesellschaft zu gestalten. Der Fokus liegt auf strukturschwachen Räumen, da vielfältiges, demokratisches Engagement dort besonders unter Druck steht und Gefahr läuft, marginalisiert zu werden. Neben Vernetzung, Beratung und Best-Practice-Austausch geht es ebenso darum, wie vorhandene (z. B. kirchliche) Orte gemeinsam mit vielfältigen Akteuren zu Kristallisationspunkten für lokales Engagement transformiert werden können.

Motorräder – ein wichtiger Baustein für die öffentliche Sicherheit

Die Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und den Bevölkerungsschutz verändern sich grundlegend. Extremwetterereignisse, Hochwasser, Waldbrände, lang andauernde Stromausfälle, Cyberangriffe oder großflächige Verkehrsstörungen zeigen, dass Einsatzkräfte künftig noch flexibler und schneller reagieren müssen. Gleichzeitig gewinnt die zivile Verteidigung und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen sowie Hilfsorganisationen zunehmend an Bedeutung. Dafür brauchen wir moderne, robuste und kosteneffiziente Einsatzkonzepte.

Motorräder und andere motorisierte Zweiräder können dabei eine deutlich größere Rolle spielen als bisher. Sie sind schnell, wendig und unabhängig von Staus. Selbst bei beschädigter Infrastruktur oder blockierten Straßen erreichen sie Einsatzorte häufig wesentlich schneller als größere Fahrzeuge. Gerade in den ersten Minuten einer Lage können sie wertvolle Zeit gewinnen.

Bereits heute setzen verschiedene Organisationen Motorräder erfolgreich ein. Polizei, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder der ADAC nutzen Motorradstaffeln für die schnelle Erkundung, medizinische Erstversorgung, Verkehrslenkung oder die Begleitung von Einsätzen. Dieses Potenzial sollte konsequent weiterentwickelt und stärker in die kommunalen Gefahrenabwehr- und Katastrophenschutzkonzepte integriert werden.

Ein besonders wichtiger Einsatzbereich ist die Kommunikation. Bei großflächigen Stromausfällen oder dem Ausfall digitaler Kommunikationsnetze können Motorradkuriere Nachrichten, Einsatzbefehle oder wichtige Informationen zuverlässig zwischen Einsatzleitungen, Behörden und kritischen Einrichtungen transportieren. Damit erhöhen sie die Widerstandsfähigkeit unseres Bevölkerungsschutzes erheblich.

Auch die Kommunen können von motorisierten Zweirädern profitieren. Elektroroller oder leichte Einsatzmotorräder eignen sich hervorragend für den kommunalen Ordnungsdienst. Sie ermöglichen eine schnelle Präsenz im Stadtgebiet, verbessern die Erreichbarkeit von Einsatzorten und erleichtern den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Kommunikation erfolgt häufig unkomplizierter und niederschwelliger als aus einem Dienstfahrzeug heraus.

Mit den neuen rechtlichen Möglichkeiten zur digitalen Überwachung des ruhenden Verkehrs eröffnen sich weitere Einsatzfelder. Scanfahrzeuge können künftig Parkverstöße effizient erfassen. Ergänzend könnten Elektroroller eingesetzt werden, um besonders kritische Bereiche schnell zu kontrollieren – etwa blockierte Feuerwehrzufahrten, Rettungswege oder Zufahrten zu Krankenhäusern. Gerade dort kommt es auf schnelles Handeln an, weil falsch abgestellte Fahrzeuge Menschenleben gefährden können.

Hinzu kommen wirtschaftliche und ökologische Vorteile. Elektroroller verursachen geringe Betriebs- und Wartungskosten, benötigen wenig Platz und leisten einen Beitrag zu einer nachhaltigen kommunalen Mobilität. Sie sind damit insbesondere für kleinere und mittlere Kommunen eine attraktive Ergänzung des Fuhrparks.

Motorräder werden Einsatzfahrzeuge nicht ersetzen. Sie können diese jedoch sinnvoll ergänzen und in vielen Lagen einen entscheidenden Beitrag zur Einsatzfähigkeit leisten. Deshalb sollten Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen gemeinsam prüfen, wie Motorrad- und Elektrorollerstaffeln künftig stärker in Konzepte des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes, der zivilen Verteidigung und der kommunalen Sicherheitsarbeit eingebunden werden können.

Motorroller-Staffel der Stadt Düsseldorf

Die Motorroller-Staffel der Verkehrsüberwachung trägt dazu bei, dass Düsseldorfs Hauptverkehrsstraßen frei und sicher bleiben - besonders während der vielbefahrenen Rushhour. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf sogenannte "Zweite-Reihe-Parkern", die den Verkehr blockieren und Rettungswege behindern.

Digitalisierung: „Bürokratie-Dschungel“ – Warum Start-ups den Staat als Kunden meiden

Trotz Milliardenaufträgen bleibt der Staat als Kunde bei Start-ups unbeliebt. Das zeigt eine Studie, die dem Handelsblatt vorliegt. Woran das liegt – und was sich bald ändern könnte.

Alle Städte mit über 100.000 Einwohnern halten Wärmeplan-Frist ein

Bis 2028 muss jede Stadt und jede Gemeinde eine eigene Wärmeplanung vorlegen - und sich auf Energieträger festlegen. Jetzt läuft die Frist für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ab. Eine Bestandsaufnahme.

Auswirkungen auf die Cybersicherheit von Organisationen durch die Entwicklung im Bereich Künstlicher Intelligenz

Das BSI hat ein Papier zu den Auswirkungen der KI-Entwicklungen auf die Cybersicherheit von Organisationen herausgebracht. Auch die Kommunen sind davon betroffen.

Microsoft will weiteres KI-Rechenzentrum bauen

Künstliche Intelligenz verändert Wirtschaft und Gesellschaft rasant. Mit einem weiteren geplanten KI-Rechenzentrum von Microsoft soll Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Baustein dieser Entwicklung werden.

Smart-Meter: Koalition beschließt verschärfte Pflicht für Haushalte

Die Bundesregierung will die Pflicht zum Einbau von intelligenten Stromzählern verschärfen, um schneller voranzukommen. Wir ordnen ein, wen die Pläne betreffen.

Politik ist keine Frage des Wollens, sondern der Wirklichkeit

In der vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss 34 Maßnahmen für Aufschwung und Beschäftigung beschlossen. In der Präambel des Reformpapiers heißt es unter anderem: "Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um die Zukunft, um ihre Arbeit und um die Sicherheit des Landes. Die technologische Revolution und der demographische Wandel beschleunigen den Prozess. Kriege und sich verschlechternde Handelsbedingungen auf der Welt erhöhen den Druck von außen. Deutschland kann auf seinen Stärken aufbauen, aber darf sich nicht an die Vergangenheit klammern. Wir müssen jetzt beherzt zugreifen, Chancen erkennen und in die Zukunft aufbrechen."

Dass jetzt Veränderungen erfolgen und die Regierung regiert und gestaltet, ist ausdrücklich zu begrüßen. Aber reichen die Maßnahmen aus, um Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen?  Gelingt es uns, wieder zügig eine (führende) Rolle im internationalen Wettbewerb zu spielen?  Wie finden wir Anschluss an die rasanten Entwicklungen im Bereich der Technologien? Künftig bestimmt die Software die Realität. 

Noch nehmen wir die Wirklichkeit nicht konsequent zur Kenntnis. Noch wird viel zu wenig getan, um die technologische Eigenständigkeit zu stärken. Das geht nicht mit Abschottung, sondern mit vertrauensvollen Partnerschaften. Die vor wenigen Tagen stattgefundene F.A.Z. Konferenz Künstliche Intelligenz im Kloster Eberbach hat mir deutlich gemacht, dass die Entwicklungen im Bereich der KI in den USA und in China Industrie und Wirtschaft fundamental umkrempeln werden. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, machte deutlich, dass wir schneller werden müssen. „Ich bin besorgt, dass das KI-Thema nicht jeden Tag im Mittelpunkt der Politik steht.“ Es bestehe die Gefahr, dass Europa „in die dritte Liga“ falle. KI müsse als gesellschaftliches Thema verstanden werden. Sie ermahnte die Politik, künstliche Intelligenz zu einem priorisierten Thema zu machen und sich nicht nur mit Tankrabatten zu befassen.

Die nächsten Wochen werden entscheidend dafür sein, ob es uns gelingen wird, die 34 Reformmaßnahmen in Regelungen umzusetzen, oder ob wir sie wieder abschwächen und zerlegen werden. So wichtig es auch sein mag, über Krankentage, Minijobs oder die Vergesellschaftung von Wohnraum zu sprechen, wir müssen über unsere eigene Zukunft sprechen und beherzt aufbrechen, um die besten Technologien dieses Jahrhunderts in den Blick zu nehmen. Dazu brauchen wir eine Vision und Ziele. Es ist bemerkenswert, dass in den Nachrichtensendungen der letzten Woche intensiv über das Papier der Koalition und vor allem über die bessere Zusammenarbeit der Koalitionsparteien berichtet wurde, während die Eröffnung Europas größter Chipfabrik in Dresden nur am Rande erwähnt wurde. Mit den 34 Maßnahmen allein werden die zentralen Probleme der deutschen Volkswirtschaft nicht aus dem Weg geschafft. Wir dürfen jetzt nicht durchatmen und uns zurücklehnen. In der Welt tobt ein Taifun. Wir befinden uns mitten im Auge des Wirbelsturms, wo es bekanntlich weitgehend ruhig ist und nur ein kleines Lüftchen weht. Um uns herum tobt jedoch ein gigantischer Sturm der Veränderung, der keinen Stein auf dem anderen lässt. Das ist die Wirklichkeit, mit der sich die Politik jetzt auseinandersetzen muss. Wir müssen unsere Strukturen modernisieren, sie wetterfest machen und vor allem die Energie der Veränderungen nutzen. Mit anderen Worten: Die Politik muss die Wirklichkeit annehmen. (Franz-Reinhard Habbel) 

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST:  Umsetzung "am liebsten sofort"

DStGB: Klimaschutz und Klimaanpassung gesamtgesellschaftliche Aufgaben – Finanzierung entsprechend ausgestalten

DLT: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit – kommunale Entlastung bleibt aber weiter aus

GStBRLP: Ortsgemeinde Pellingen: Auf dem Bergrücken mit malerischem Ausblick

HSGB: Länderübergreifender Erfahrungsaustausch

NSGB: Koalitionsbeschlüsse: Kommunen warten weiter auf Antworten zur Finanzkrise

SSGT: Präsidium des SSGT äußert große Enttäuschung über die aktuellen Entwicklungen

StGBNRW: Kommunalfinanzen: Städte und Gemeinden fordern grundlegende Reform

SSGTMV: Langjährige Vorsitzenden Thomas Beyer wird mit großem Dank und Respekt verabschiedet

StVSH: Kommunale Landesverbände ernüchtert von der Einigung der MPK mit dem Bundeskanzler – etwas Hoffnung für die Zukunft aber keine Lösung für die aktuellen und strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung

Kopf der Woche: Sven Czekalla, MdL von Sachsen-Anhalt, wurde zum neuen Landkreis des Saalekreises gewählt

Buch der Woche: Spaltungslinien - EUROPAS PARTEIENSYSTEME UND DIE DEKONSOLIDIERUNG DES NATIONALSTAATS von Philip Manow

Entlang welcher Linien sortieren sich die politischen Konflikte unserer Zeit? Unsere hergebrachten Ordnungsbegriffe scheinen mittlerweile keine sichere Orientierung mehr zu bieten. Denn heute steht häufig ein linkes Bürgertum gegen eine rechte Arbeiterschaft – und "progressiver Neoliberalismus" und kulturell rechte, aber zunehmend verteilungspolitisch linke populistische Parteien markieren die Pole einer neuen Hauptachse des politischen Konflikts. In Spaltungslinien interpretiert der Politikwissenschaftler Philip Manow diese neue Lage als Resultat der Transformation europäischer Parteiensysteme. Diese Transformation selbst, so die zentrale These des Essays, ist eine Reaktion auf die Infragestellung des Nationalstaats als jener Ebene, auf die hin sich bislang gesellschaftliche Interessen organisiert hatten. Wenn diese Diagnose zutrifft, ist die Krise der Gegenwart nicht mit dem Aufkommen einer neuen, kulturellen Spaltungslinie zu erklären – etwa als Gegnerschaft von Kosmopoliten und Kommunitaristen, von "Anywheres" und "Somewheres". Sie führt vielmehr zur Erosion bisheriger Formen politischer Interessenvermittlung, so dass unser gewohnter Fokus auf Parteien und ihre relative Stärke uns über die politische Entwicklung gar nicht mehr hinreichend aufzuklären vermag. Sie führt weiterhin zur Ausbildung einer neuen Hauptkonfliktachse zwischen gesellschafts- und verteilungspolitischem Liberalismus einerseits und gesellschafts- und verteilungspolitischem Illiberalismus andererseits.

Zahl der Woche: 4,3 % der im Jahr 2025 errichteten Wohngebäude haben Anlagen zur Kühlung (Quelle destatis)

Chatbot der Woche: Stadt Brandenburg: Neue „Kollegin“ in der Bibliothek: Chatbot „Anneliese“ hilft bei der Suche

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen

Künstliche Intelligenz heute und in Zukunft: Philosophische Nacht am kommenden Samstag in der Nützelbachaue Gerolzhofen

Zu guter Letzt: Pfau auf Abwegen: Polizei sucht und findet Besitzer

Image by Thomas Ulrich from Pixabay
Screenshot Webseite Stadt Düsseldorf 4.7.2026
IStock