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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Landräte sehen Kliniken durch GKV-Reform bedroht

Mehrere Landräte aus Rheinland-Pfalz üben Kritik an der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Es wird der Eindruck vermittelt, als sei damit der große Wurf gelungen. Die positive Grundstimmung ist trügerisch, und wir Landräte können eine solche Haltung nicht nachvollziehen", heißt es weiter.

Studie: Leistungen aus Teilhabepaket erreichen zu wenige Kinder

Das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien mit Zuschüssen für Schulbedarf, Bildung und soziale Teilhabe. Einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge profitieren die meisten Berechtigten aber nicht davon.

Bayern bekommt einen "Uniformtag"

Ehren- und Hauptamtliche sollen im Freistaat sichtbarer werden. Einmal im Jahr sollen sie freiwillig in Uniform zur Arbeit erscheinen. Der Landtag folgt mit dem Beschluss einer Idee aus Skandinavien.

Bürger im Landkreis Aschaffenburg dürfen kein Wasser aus Flüssen holen 

Wer jetzt Wasser aus einem Bach holen will, dem drohen im Landkreis Aschaffenburg Bußgelder. Ein Gewässer ist allerdings nicht betroffen.

Motorradbegeisterte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie kommunale Mandats- und Funktionsträger gesucht

Der Industrie-Verband Motorrad Deutschland e. V. (IVM) lädt motorradbegeisterte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere kommunale Mandats- und Funktionsträger dazu ein, sich an einer Aktion im Rahmen der INTERMOT 2027 in Köln zu beteiligen.

Interessierte können ein Foto von sich mit ihrem Motorrad sowie einen kurzen Satz einsenden, in dem sie beschreiben, was sie am Motorradfahren begeistert. Die eingesandten Bilder und Statements sollen während der INTERMOT 2027 vom 19. bis 21. Februar 2027 auf Bildschirmen der Koelnmesse in einer Endlosschleife präsentiert werden.

Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann sein Foto und den kurzen Begleittext an den Industrie-Verband Motorrad Deutschland e. V. (IVM), Gladbecker Straße 425, 45329 Essen, senden oder per E-Mail an ivm-ev@ivm-ev.de übermitteln.

KI-Revolution und die öffentliche Verwaltung

Wie öffentliche Verwaltung gerade in den Kommunen steht unter erheblichen Druck. Bis zum Jahre 2035 werden 585.000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Sie werden kaum zu ersetzen sein gleichzeitig nehmen die Aufgaben immer weiter zu mit immer weniger Personal sollen immer mehr Aufgaben erfüllt werden die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger steigt. Sie erwarten eine Verwaltung nach dem Amazon Prinzip: Heute bestellt morgen geliefert.  Die dramatische Finanzlage hängt gleichzeitig den Handlungsspielraum immer weiter ein.

Das ist gleichzeitig Ausgangspunkt für viele Reformvorschläge. So hat der Expertenrat der Bertelsmann Stiftung zum Thema "Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit" zum Beispiel für Rheinland-Pfalz eine Funktionalreform vorgeschlagen. Danach sollten Landkreise mindestens 350.000, kreisfreie Städte mindestens 100.000 Einwohner haben. Dabei wird ein Renditepotenzial von 7-8 % berechnet. Ob das trägt, ist fraglich. Viel zu wenig wird beachtet, dass die Menschen gerade in den kleinen Einheiten ihre Identität und ihr Verhältnis zum Staat definieren. Wer also immer größere Einheiten schafft, läuft Gefahr, dass die lokale Demokratie nachhaltig geschwächt wird.

Im übrigen wird bei vielen Reformvorschlägen die KI-Revolution zu wenig gewichtet. Die künstliche Intelligenz wird unser Land, die Wirtschaft, aber eben auch die Verwaltung grundlegend verändern. Vieles, was heute in mühseliger Einzelarbeit geleistet wird, wird die künstliche Intelligenz schnell, effektiv und bürgernah bewältigen können. So gibt es bereits Modellprojekte in Thüringen, wo mit KI das gesamte Baugenehmigungsverfahren vom Antrag bis zum Bescheid abgewickelt wird. Das ist sicher erst der Anfang die Anwendungsbereiche, die Effektivität, die Geschwindigkeit und die Steuerung werden sich weiter verfeinern, immer schneller und immer besser werden vieles, was wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, wird kommen. Die Realität wird schneller eintreten als die Reformvorschläge umgesetzt werden können. Dabei wird es dann nicht mehr auf die Größe der Einheit, die Größe des Kreises oder der Stadt ankommen. Entscheidend wird sein, ob die entsprechenden KI gestützten Instrumente vorhanden sind, eingesetzt werden und effektiv arbeiten. Reformüberlegungen müssen das viel stärker Gewichten und vielleicht auch mutig in die Zukunft schauen. Gerade bei der Vielzahl von Entscheidungen ohne nennenswerten Spielraum wie zum Beispiel die Kfz Zulassung, der Personalausweis, der Parkausweis, die Sondernutzungsgenehmigung oder auch der einfache Antrag auf Sozialhilfe können dabei zentral gesteuert werden. Das kann zentral auf Bundesebene (Kfz Zulassung) oder auch auf Landesebene organisiert werden, ohne die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen, würde aber gleichzeitig die Verwaltung enorm entlassen. Darauf sollten sich Reformbestrebungen konzentrieren. (Gerd Landsberg)

Künstliche Intelligenz: Auf dieses deutsche Start-up setzen berühmte KI-Forscher

Kausable AI will ein hocheffizientes Modell entwickeln, um das KI-Training günstiger zu machen. Dafür setzt das Start-up auf einen völlig neuen Ansatz und hat zwölf Millionen Euro eingesammelt.

Landkreis Peine prüft Unterlagen für Aufenthaltstitel mit KI

Der Landkreis Peine erweitert die digitalen Angebote seiner Ausländerbehörde um eine KI-gestützte Dokumentenprüfung. Bei ausgewählten Online-Anträgen auf Aufenthaltstitel gleicht die Anwendung hochgeladene Nachweise mit den Angaben im Formular ab. Noch vor dem Absenden erhalten Antragstellende Hinweise auf fehlende Unterlagen oder mögliche Unstimmigkeiten. Dadurch sollen unvollständige Anträge und spätere Rückfragen vermieden werden. Die Nutzung ist freiwillig; die Entscheidung über den Aufenthaltstitel verbleibt vollständig bei der Ausländerbehörde. Nach der ersten Einführungsphase soll die KI-Unterstützung schrittweise auf weitere digitale Dienstleistungen ausgeweitet werden.

Meerbusch startet mehrsprachigen KI-Assistenten

Die Stadt Meerbusch hat mit „Meerlin“ einen KI-gestützten Chatbot für den Bürgerservice eingeführt. Der digitale Assistent beantwortet rund um die Uhr Fragen zu Verwaltungsleistungen, Veranstaltungen und städtischen Angeboten. Er versteht natürliche Sprache, verweist direkt auf passende Formulare und Online-Dienste und kann einen Entwurf für eine E-Mail an die Verwaltung erstellen. Antworten sind mehrsprachig, in einfacher Sprache sowie per Sprach-Ein- und -Ausgabe verfügbar. Damit sollen insbesondere komplexe Verwaltungsinformationen leichter zugänglich werden. Der Chatbot ist seit Mitte Juli live und kann ohne Anmeldung anonym genutzt werden.

Frankfurt bündelt KI-Einsatz in der Stadtverwaltung

Die Stadt Frankfurt am Main baut ein zentrales KI-Kompetenzteam auf, das bestehende Anwendungen koordinieren und neue Einsatzmöglichkeiten erschließen soll. Bereits heute nutzt die Verwaltung unter anderem den Behörden-Chatbot 115, ein KI-gestütztes Übersetzungswerkzeug auf der Bürgerbeteiligungsplattform sowie Verfahren zur Analyse von Mobilitäts-, Umwelt- und Infrastrukturdaten. Künftig sollen einheitliche Qualitäts-, Datenschutz- und Sicherheitsstandards gelten. Als weitere Anwendungsfelder nennt die Stadt eigene Chatbots und die Vereinfachung von Formularen. Ziel ist es, Beschäftigte bei Routineaufgaben zu entlasten und den Bürgerservice nutzerfreundlicher zu gestalten.

Rumäniens Grundbuch-Hack – eine Warnung auch für Deutschland

Stellen Sie sich vor, in Deutschland wären plötzlich keine Grundbucheintragungen mehr möglich. Grundstücksverkäufe könnten nicht mehr beurkundet werden. Eigentumsnachweise wären nicht abrufbar. Der Immobilienmarkt käme praktisch zum Stillstand. Ein Szenario, das wie ein technischer Albtraum klingt, ist in diesen Tagen in Rumänien Realität geworden.

Nach einem schweren Cyberangriff konnten Bürgerinnen und Bürger, Notare sowie Behörden zeitweise nicht mehr auf die Online-Anwendungen der nationalen Kataster- und Grundbuchbehörde (ANCPI) zugreifen. Grundbucheinträge konnten weder vorgenommen noch abgerufen werden. Die Behörde sprach vom schwersten technischen Vorfall ihrer Geschichte. Laut eigenen Angaben wurden die Datenbestände zwar nicht zerstört und sollen aus vorhandenen Sicherungskopien wiederhergestellt werden. Dennoch zeigt der Vorfall eindrucksvoll, wie verletzlich kritische staatliche Infrastrukturen im digitalen Zeitalter sind.

Und Deutschland? Hier werden die Grundbücher von den Ländern geführt. In der Regel sind die Amtsgerichte zuständig. Ein bundesweites zentrales Grundbuchregister existiert nicht. Diese föderale Struktur bietet einen gewissen Schutz, da ein einzelner Angriff nicht das gesamte deutsche Grundbuchwesen lahmlegen könnte. Gleichzeitig ist die Digitalisierung der Grundbuchführung je nach Bundesland unterschiedlich weit fortgeschritten.

Die Ereignisse in Rumänien sollten jedoch nicht dazu verleiten, jede Form der Zentralisierung grundsätzlich infrage zu stellen. Entscheidend ist nicht, ob Daten zentral oder dezentral gespeichert werden. Entscheidend ist ihre Resilienz. Moderne digitale Infrastrukturen müssen so aufgebaut sein, dass sie auch nach schweren Cyberangriffen funktionsfähig bleiben oder schnell wiederhergestellt werden können.

Estland gilt in diesem Bereich seit Jahren als Vorbild. Das Land betreibt sogenannte „digitale Botschaften“, in denen staatliche Datenbestände außerhalb des eigenen Staatsgebiets redundant gesichert werden. Im Krisenfall können Verwaltung und Regierung ihre Arbeit nahezu ohne Unterbrechung fortsetzen. Auch die Ukraine hat während des Krieges wesentliche staatliche Datenbestände in internationale Cloud-Infrastrukturen ausgelagert und damit ihre digitale Handlungsfähigkeit gesichert.

Die Zukunft föderaler Staaten liegt deshalb weder in einer vollständigen Zentralisierung noch in einer unverbundenen Dezentralität. Gefragt ist eine resiliente Architektur mit dezentraler Datenhaltung, gemeinsamen Standards, redundanten Sicherungssystemen und leistungsfähigen, miteinander vernetzten Plattformen. Digitalisierung und Cybersicherheit müssen von Anfang an gemeinsam gedacht werden. Die Zukunft liegt in der „dezentralen Zentralität”.

Der Cyberangriff auf das rumänische Grundbuch ist deshalb keine Warnung vor der Digitalisierung. Er ist eine Warnung davor, Digitalisierung ohne ausreichende Resilienz zu betreiben. Deutschland sollte die richtigen Konsequenzen daraus ziehen, indem es die Digitalisierung nicht bremst, sondern sie sicherer, robuster und intelligenter gestaltet. (Franz-Reinhard Habbel)

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST:  "Keine Abwärtsspiralen für betroffene Innenstadtquartiere beginnen"

DStGB: Gesteuerte Transformation des Krankenhausbereichs statt ‚kalter‘ Strukturwandel

GStBRLP: Sommer und Herbst der Reformen und ihre Umsetzung

NWSTGB:"Wer sich für die Gesellschaft einsetzt, muss vor Übergriffen geschützt werden"

Kopf der Woche: William Schmitt, Vorstandsvorsitzender  der Komm.ONE übernimmt den Vorsitz von VITAKO

Buch der Woche: Eine kurze Geschichte der Gleichheit von Thomas Piketty

Mit seinen Bestsellern Das Kapital im 21. Jahrhundert und Kapital und Ideologie hat Thomas Piketty eine internationale Debatte über die Ursachen sozialer Ungleichheit in Gang gebracht. Anschließend hat er für alle, die keine Zeit für die Lektüre der beiden dicken Wälzer hatten, Eine Kurze Geschichte der Gleichheit nachgelegt. Nun haben der Zeichner Sébastien Vassant und der Texter Stephen Desberg daraus eine Graphic Novel gemacht - eine Weltgeschichte der sozialen Konflikte, kapitalismuskritisch und post-kolonial, rasant und im Klartext, geschrieben für eine junge Generation, die keine Lust hat, sich von autoritären alten Männern und sinistren Tech-Kapitalisten die Zukunft stehlen zu lassen.

Zahl der Woche: Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe steigt im Mai 2026 um 1,9 % (dstatis)

Chatbot der Woche: Waldkirch startet KI-Chatbot für Bürgeranfragen auf

Zu guter Letzt: Eintritt im Kölner Dom sorgt für Kritik – warum der Dombaumeister trotzdem von einem „Segen“ spricht

Image by Cor Gaasbeek from Pixabay

Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

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