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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

Verwaltungsdigitalisierung: Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes

Die Bundesregierung hat Schritte eingeleitet, um die Verwaltungsdigitalisierung voran zu bringen. Allerdings mangelt es an Tempo, etwa beim Projektmanagement-Tool. Auch der IT-Zustimmungsvorbehalt hat noch Schwachstellen. Zudem müssen Standards für den Deutschland-Stack festgelegt werden, um Synergiepotenziale besser auszuschöpfen.Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 31. Juli 2026 an den Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages ist hier veröffentlicht.

Personalausweis künftig ohne Anschrift?

Das Bundesinnenministerium prüft das Konzept für eine neue Generation des Personalausweises. Wie die Rheinische Post berichtet, könnte künftig auf den Aufdruck der Wohnanschrift verzichtet werden. Dadurch würden bei einem Wohnortwechsel die bisherigen Änderungsaufkleber entfallen. Zudem sind ein größeres Lichtbild und verfeinerte Sicherheitsmerkmale im Gespräch. Ein entsprechendes Konzept soll bis Ende 2027 vorliegen. Für Bürgerinnen und Bürger würde dies den Behördengang zur Adressänderung ersparen. Auch die kommunalen Meldebehörden könnten dadurch spürbar entlastet werden.

Perspektivisch ließe sich die Anschrift bei Bedarf digital nachweisen – beispielsweise über die voraussichtlich ab 2027 verfügbare EUDI-Wallet. 

Der Preis, für den es kein Formular gibt

Stellen Sie sich eine Ratssitzung im Herbst vor. Auf der Tagesordnung steht eine Vorlage zur Einführung einer KI-Anwendung, sagen wir in der Antragsbearbeitung. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung liegt bei, die Datenschutzfolgenabschätzung ist gemacht. Sie stimmen zu, und Sie tun gut daran. Trotzdem beschließen Sie in diesem Moment etwas, das in keiner der beiden Unterlagen steht.

Damit ein KI-Modell in Ihrem Haus brauchbar wird, muss es gefüttert werden. Mit Akten, mit Kontext, vor allem aber mit Korrekturen. Jedes Mal, wenn eine Sachbearbeiterin ein Ergebnis zurechtrückt, gibt sie etwas ab, das mehr wert ist als die reine Akte: Sie erklärt der Maschine, wie Ihr Haus im konkreten Fall entscheidet. Microsoft-Chef Satya Nadella nennt es das umgekehrte Informationsparadox. Man zahlt für Intelligenz zweimal, einmal mit Geld und einmal mit dem eigenen Wissen, das man offenlegen muss, damit KI überhaupt nützlich wird.

Verwaltungswissen ist öffentlich. Es steht in Gesetzen und Durchführungsbestimmungen. Die Offenheit gilt für die Regeln, für ihre Anwendung gilt sie nicht. Wie Ermessen konkret ausgeübt wird und welcher Fall wie eingeordnet wird, steht in keiner Vorschrift. Genau das wandert bei jeder Korrekturschleife zur KI ab. Ein Datenschutzfall ist das nicht, denn ein Entscheidungsmuster ist kein personenbezogenes Datum. Wenn Sie sorgfältig anonymisieren, verschwindet der einzelne Fall, Ihr Entscheidungsmuster bleibt. Und diese Muster sind für die KI wertvoller als die Daten selbst. Der zweite Preis ist der einzige, für den es kein Formular gibt.

Daraus lässt sich ein optimistischer Schluss ziehen. Wenn die Maschine ohnehin lernt, wie Verwaltung entscheidet, rückt die vollständige Automatisierung des administrativen Teils in Reichweite. Ich halte das für plausibel. Nur ist die Grenze zwischen administrativ und gestaltend keine Eigenschaft des Vorgangs, sondern eine Entscheidung, und zwar Ihre.

Deshalb eine Bitte für die nächste KI-Vorlage. Fragen Sie nicht nur, was das Vorhaben kostet und ob der Datenschutz gewahrt ist. Fragen Sie, welches Wissen Ihr Haus dabei abgibt und ob es weiterarbeiten kann, wenn der Anbieter morgen ein anderer ist. Wer diese Frage vor dem Beschluss stellt, muss sie hinterher nicht beantworten.

Zum Gastautor: André Claaßen arbeitet mit Kommunen und Behörden an Strategiefreigabe: erst rechnen, dann beschließen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nach § 7 BHO. andreclaassen.de

Frauenhäuser digital bedroht

Digitale Angriffe bedrohen die Sicherheit von Mitarbeitenden und Bewohnerinnen von Frauenhäusern, neuerdings sogar durch eine Serie von Cyber-Angriffen, in denen Frauenhäuser mit Datenleaks erpresst werden. Die digitale Ortung geschützter Frauenhaus-Standorte zu verhindern, wird immer schwieriger, denn dafür gibt es viele frei zugängliche Werkzeuge und Methoden, aber zu wenig Unterstützung für Prävention und digitale Selbstverteidigung.

Extremwetter: Bundesumweltministerium erwägt nationalen Aktionsplan gegen Hitze 

Die Lektion dieses Sommers sei: Deutschland brauche einen nationalen Hitzeplan, sagt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Bund und Länder arbeiteten bereits zusammen.

Zivildienst neu denken – Kommunen als starke Partner einbinden

Die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht führt zwangsläufig auch zur Frage, wie ein moderner ziviler Ersatzdienst gestaltet werden kann. Der Staat muss frühzeitig Strukturen schaffen und geeignete Einsatzmöglichkeiten vorbereiten. Dass das Bundesfamilienministerium hierzu Organisationen angesprochen hat, ist ein richtiger Schritt. Die Kommunen sollten dabei aber von Anfang an stärker berücksichtigt werden.

Städte und Gemeinden sind Orte, an denen gesellschaftlicher Zusammenhalt täglich gelebt wird. Gerade deshalb bieten sie zahlreiche sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für einen Zivildienst: in sozialen Einrichtungen, bei der Unterstützung der Integration, im Kita- und Schulbereich, im Natur- und Klimaschutz, bei der Betreuung älterer Menschen oder bei Projekten der Bürgerbeteiligung. Auch in den kommunalen Verwaltungen und den kommunalen Spitzenverbänden gibt es vielfältige Aufgaben, bei denen junge Menschen wertvolle Einblicke in das Gemeinwesen gewinnen können.

Ein entscheidender Vorteil kommunaler Einsatzstellen ist die Möglichkeit eines wohnortnahen Dienstes. Junge Menschen können sich dort engagieren, wo sie leben, und unmittelbar erfahren, wie wichtig funktionierende Kommunen für unsere Demokratie und unser tägliches Zusammenleben sind.

Damit ein solcher Dienst diesen Anspruch erfüllen kann, sollte er mindestens sechs Monate dauern. Nur ein ausreichend langer Zeitraum ermöglicht eine gründliche Einarbeitung, echte Verantwortung und nachhaltige Erfahrungen. Gleichzeitig kann ein Zivildienst wichtige Impulse für die spätere Berufsorientierung geben. Viele junge Menschen könnten dabei neue Interessen entdecken – etwa für soziale Berufe, den öffentlichen Dienst, Umwelt- und Klimaschutz oder Tätigkeiten im Bildungsbereich.

Ein Zivildienst darf nicht nur als Ersatzlösung zur Wehrpflicht verstanden werden. Er ist vielmehr eine Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und jungen Menschen die Bedeutung ihres Engagements für die Gemeinschaft näherzubringen.

Die Kommunen stehen bereit. Sie sollten deshalb nicht erst am Ende der Überlegungen beteiligt werden, sondern von Beginn an ein zentraler Partner bei der Ausgestaltung eines neuen zivilen Dienstes sein. (Gerd Landsberg)

Wenn KI ausbricht - wie groß ist die Gefahr? 

KI-Modelle haben Testumgebungen verlassen, Software veröffentlicht, Plattformen angegriffen oder Phishing-Mails geschrieben. Wie groß ist das Risiko für private Daten - und wie kann man sich schützen?

OroraTech: Münchner Startup überwacht Waldbrände aus dem All

Das Münchner Raumfahrt-Startup OroraTech betreibt die weltweit erste Satellitenkonstellation zur Früherkennung von Waldbränden. Zehn eigene Thermalsatelliten erfassen Hitzequellen rund um die Uhr – auch nachts, durch Rauch und bei Bewölkung. Mithilfe KI-gestützter Verfahren sollen bereits Brandflächen ab vier mal vier Metern erkannt werden.

Die 2018 aus der Technischen Universität München hervorgegangene Firma unterstützt unter anderem Behörden in den USA, Kolumbien, Griechenland und Kanada. Über eine digitale Plattform erhalten Kunden nahezu in Echtzeit Warnmeldungen, Thermaldaten und Risikoanalysen. Wetter-, Vegetations- und Geländedaten ergänzen das Lagebild.

"Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung belegt Deutschland Rang 22 von 27 nach Rang 21 im Vorjahr. Etwa 90 Prozent aller Verwaltungstätigkeiten sind bei Ländern, Landkreisen und Kommunen angesiedelt."
(Quelle Bitkom-DESI-Index 2026)

135 Beschäftigte in Heusenstamm arbeiten mit interner KI

Heusenstamm setzt Künstliche Intelligenz nicht nur im Bürgerservice, sondern auch innerhalb der Verwaltung ein. Inzwischen nutzen 135 Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen die datenschutzkonforme Plattform „nele.ai“. Sie unterstützt bei Textentwürfen, E-Mails, Zusammenfassungen und Recherchen. Hinzu kommt das KI-gestützte Finanzsystem IKVS. Es erstellt Prognosen über die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen des laufenden Haushaltsjahres. Abweichungen können dadurch frühzeitig erkannt, den politischen Gremien mitgeteilt und mögliche Gegenmaßnahmen beraten werden. Die Prognosen werden in standardisierten öffentlichen Berichten bereitgestellt. 

Nettetal modelliert Verwaltungsprozesse mit KI

Die Stadt Nettetal hat im „Agentic AI Hub“ des Bundes eine KI-Anwendung zur Dokumentation interner Verwaltungsprozesse getestet. Beschäftigte beschreiben einen Arbeitsablauf mündlich oder schriftlich; die Software erstellt daraus ein standardisiertes Prozessmodell nach BPMN-2.0- und FIM-Standard. Im Pilotzeitraum wurden in Nettetal zwölf Prozesse modelliert. Da die Anwendung keine sensiblen Bürgerdaten verarbeitet und keine Schnittstellen zu bestehenden Fachverfahren benötigt, ließ sie sich technisch innerhalb weniger Wochen einführen.

Kreis Borken beschleunigt Pflegeanträge mit KI

Der Kreis Borken hat eine KI-Lösung zur Vorprüfung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege erprobt. Das System sortiert eingereichte Dokumente, prüft deren Vollständigkeit und liest Finanzinformationen für die Vermögensprüfung aus. Im Pilotversuch sank die Gesamtbearbeitungsdauer um 20 Prozent; bei den automatisierten Arbeitsschritten wurden 35 Prozent eingespart. Die Genauigkeit lag bei der Dokumentenklassifizierung bei 76,7 Prozent und bei der komplexeren Vermögensprüfung bei 60 Prozent. Damit wurde das angestrebte Niveau von mehr als 90 Prozent noch nicht erreicht. Der Bericht empfiehlt deshalb längere Trainings- und Pilotphasen für derart komplexe Fachverfahren.

Eichstätt visualisiert Bürgerwünsche zum Domplatz mit KI

Eichstätt erprobt mit den „KI-Oasen“ ein neues Format für die Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger geben kurze Wünsche oder Begriffe zur künftigen Gestaltung des Domplatzes ein. Eine angepasste KI übersetzt diese Eingaben in ortsspezifische Zukunftsbilder. Die Visualisierungen sind keine fertigen Entwürfe, sondern sollen unterschiedliche Vorstellungen sichtbar und diskutierbar machen. Die anonymisierten Beiträge werden anschließend geclustert und ausgewertet. Ihre Ergebnisse sollen in die Unterlagen für den geplanten städtebaulichen Wettbewerb im Jahr 2028 einfließen. Damit unterstützt die KI sowohl die niedrigschwellige Beteiligung als auch die strukturierte Vorbereitung kommunaler Planungsentscheidungen.

Neuer Weltrekord in Sicht: Dieser Riesen-Wolkenkratzer soll den Burj Khalifa ablösen

Lange Zeit galt das höchste Gebäude der Welt, der Burj Khalifa in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, als einmaliges Bauprojekt. Jetzt aber geht der Bau eines noch höheren Wolkenkratzers stetig voran, und zwar im Nachbarland Saudi-Arabien.

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Modernisierungspakt für den ÖPNV jetzt starten

GStBRLP: „Eigentlich sollte ich Schornsteinfeger werden“

HSGB: Befragung unter Kleinstädten mit 5.000 bis 20.000 Einwohnern läuft noch bis zum 19.08.2026

NWStGB: Niemand erhöht leichtfertig die Grundsteuer

Kopf der Woche: Manuel Galadí Enríquez wird zum 1. Januar 2027 neuer Technikvorstand von Dataport

Buch der Woche: Versunkene Welten - Ruinenstädte in der Antike von Troja bis Pompeji von Martin Zimmermann

Städte sind wie Menschen – das war in der Antike eine verbreitete Vorstellung. Sie entstehen, um eines Tages zu sterben, während an anderen Orten neue erblühen. Ganz anders als heute ging man im Altertum mit den zahlreichen zerstörten Städten, die schon damals im Mittelmeerraum allgegenwärtig waren, wesentlich pragmatischer um: Ruinen hatten nichts Positives an sich, sie wurden entweder beseitigt oder schlichtweg ignoriert. Nur in Ausnahmefällen wurden sie auch als Erinnerungsorte inszeniert und nutzbar gemacht. Aber warum? Martin Zimmermann nimmt uns mit auf eine faszinierende Reise durch die Trümmerlandschaften der Antike. Er erhellt die verschiedenen Gründe für den Zerfall einer Stadt (Kriege, Naturkatastrophen, Umsiedlungen) und zeigt eindrücklich, wie die damaligen Menschen durch Planungswille, Mobilität und Improvisationstalent immer wieder Auswege selbst aus den dramatischsten Situationen fanden.

Zahl der Woche: 1.415 Brauereien gab es 2025 bundesweit (Quelle destatis)

Chatbot der Woche: Kranenburg führt KI-gestützten Chatbot ein 

Zu guter Letzt: 103-Jährige wirft falsche Wasserwerker aus ihrer Wohnung

Image by Brigitte Werner from Pixabay
Image Gastkommentar KI generiert

Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

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