Der Geburtenrückgang macht sich an den Schulen früher bemerkbar als noch vor einem Jahr prognostiziert. Die Schülerzahl sinkt nach Daten der Bildungsministerien bereits ab 2029.

Zur aktuellen Debatte: Hurra, der Staat hat mir Geld überwiesen

Die Koalition will Autofahrer angesichts hoher Kraftstoffpreise entlasten. Diskutiert werden dafür verschiedene Modelle. Dazu gehört eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Daneben steht eine andere Möglichkeit im Raum: die Direktauszahlung. Sie hätte einen entscheidenden Vorteil. Statt alle Autofahrer unabhängig von Einkommen und tatsächlicher Belastung über den Kraftstoffpreis zu entlasten, könnte der Staat Geld gezielt an besonders betroffene Menschen und gegebenenfalls Unternehmen auszahlen.

Neu ist die Idee nicht. Schon beim früher diskutierten Klimageld stellte sich die Frage: Wie kann der Bund Millionen Bürgerinnen und Bürgern direkt Geld überweisen?

Inzwischen ist Deutschland technisch weiter, als viele vermuten. Der Bund hat einen Direktauszahlungsmechanismus aufgebaut. Sein Kern ist die Verknüpfung der steuerlichen Identifikationsnummer mit einer beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten IBAN. Der Basismechanismus wurde bereits 2025 fertiggestellt. Für eine konkrete Auszahlung muss der Gesetzgeber allerdings festlegen, wer wie viel Geld erhalten soll.

Das Problem liegt an anderer Stelle: Dem Staat fehlt bei einem großen Teil der Bevölkerung die Kontoverbindung. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist derzeit lediglich für rund 19 Prozent eine IBAN hinterlegt.

Volljährige können ihre Bankverbindung selbst über ELSTER hinterlegen oder ihre Bank beauftragen, die IBAN an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Dieser Auftrag an die Bank kann beispielsweise über Online- oder Telefonbanking erfolgen. Bei minderjährigen Kindergeldempfängern übermittelt die Familienkasse die bereits vorhandene Kontoverbindung.

Technik ist also vorhanden. Daten fehlen. Dass es auch anders geht, zeigte Österreich mit dem Klimabonus. Für ihn musste grundsätzlich kein Antrag gestellt werden. Anspruchsberechtigt waren Personen, die mindestens 183 Tage im Jahr ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten. Der Staat nutzte vorhandene Register- und Kontodaten. Aktuelle Bankverbindungen aus dem staatlichen Portal FinanzOnline konnten ebenso genutzt werden wie bereits vorhandene Kontodaten etwa aus der Pensionsversicherung oder der Familienbeihilfe. Lag eine gültige Kontoverbindung vor, wurde automatisch überwiesen. Fehlte sie, kam der Klimabonus per Post als Gutschein.

Das System funktionierte in beachtlicher Größenordnung: 2022 wurden zwischen Ende August und Anfang Oktober 7,41 Millionen Menschen per Überweisung erreicht. Die Zahlungen wurden in Tranchen von bis zu 300.000 Überweisungen pro Tag abgewickelt. Weniger als ein Prozent der Überweisungen scheiterte.

Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich liegt damit weniger in der Überweisungstechnik als in der Nutzung vorhandener Daten. Österreich griff für die Auszahlung auf Daten zurück, die der Staat bereits besaß. Deutschland baut dagegen eine zentrale Verbindung zwischen Steuer-ID und Bankkonto auf – und wartet bei Erwachsenen weitgehend darauf, dass sie selbst tätig werden.

Ein moderner Staat sollte aber nicht darauf warten, dass Millionen Menschen ihm Daten ein zweites Mal mitteilen, über die staatliche Stellen möglicherweise längst verfügen. Unter klaren gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Regeln sollte er vorhandene Daten sicher zusammenführen und für solche Zwecke nutzen können. Diesen Weg sollte Deutschland konsequent weitergehen – auch wenn zur schnellen Entlastung bei den Kraftstoffpreisen zunächst wieder auf eine Senkung der Energiesteuer zurückgegriffen werden sollte.

Und warum nicht noch einen Schritt weiterdenken? Anfang 2027 startet die deutsche EUDI-Wallet unter dem Namen d-you. Sie ist zunächst vor allem für digitale Identitäten und Nachweise gedacht. Perspektivisch könnte daraus aber eine Schnittstelle zwischen Bürger und Staat werden, die nicht nur Dokumente und Nachweise verwaltet, sondern auch staatliche Leistungen sichtbar macht und sichere Auszahlungen unterstützt.

Dann könnte eines Tages auf dem Smartphone eine Nachricht erscheinen, die mehr ausdrückt als nur einen Zahlungseingang. Hurra, der Staat hat mir Geld überwiesen. Und ich musste nicht einmal einen Antrag stellen. (Franz-Reinhard Habbel) 

Sozialmissbrauch: Hagens Oberbürgermeister begrüßt Aktionsplan der Bundesregierung und fordert neue EU-Gesetze

Die Bundesregierung will schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Hagens Oberbürgermeister Rehbein fordert nun konkrete Gesetze und eine Initiative auf EU-Ebene.

Bund plant Abwehrbefugnis bei Drohnen für private Unternehmen

Die Bundesregierung prüft, privaten Betreibern kritischer Infrastruktur künftig weitergehende Befugnisse zur Abwehr von Drohnen zu geben. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe ist dieser Ansatz grundsätzlich richtig.

Drohnen sind längst mehr als ein Problem für Flughäfen. Sie können kritische Einrichtungen ausspähen, Sicherheitsvorkehrungen überwinden und im Vorfeld möglicher Sabotageakte eingesetzt werden. Betroffen sein können Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Industrieanlagen, militärische Einrichtungen, aber auch Telekommunikationsnetze.

Gerade die Telekommunikationsinfrastruktur ist für das Funktionieren unseres Gemeinwesens von zentraler Bedeutung. Fallen Netze oder wichtige Standorte aus, betrifft dies nicht nur Unternehmen. Auch Verwaltungen, Rettungsdienste, Krankenhäuser, Katastrophenschutz und die Bevölkerung können erheblich beeinträchtigt werden. Der Schutz der Telekommunikationsinfrastruktur muss deshalb als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und der nationalen Sicherheitsvorsorge verstanden werden.

Der Staat kann allerdings nicht an jedem Standort permanent präsent sein. Betreiber kritischer Infrastruktur müssen deshalb in die Lage versetzt werden, Gefahren frühzeitig zu erkennen, unmittelbar zu melden und – innerhalb klar definierter gesetzlicher Grenzen – auch selbst erste Abwehrmaßnahmen einzuleiten.

Das gilt insbesondere für Telekommunikationsunternehmen wie beispielsweise die Deutsche Telekom. Sie verfügen über eine bundesweit verteilte und für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur. Gleichzeitig gibt es bereits Kooperationen mit Sicherheits- und Technologieunternehmen, etwa im Bereich der Drohnenabwehr.

Wenn der Bund entsprechende Befugnisse für private Betreiber schafft, sollte daher grundsätzlich geprüft werden, welche technischen Möglichkeiten und rechtlichen Handlungsspielräume Betreiber kritischer Infrastruktur benötigen, um ihre Netze, Standorte und Anlagen wirksam zu schützen.

Dabei geht es nicht um eine Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben. Die hoheitliche Verantwortung muss beim Staat bleiben. Es wäre aber nicht sinnvoll, Unternehmen eine besondere Verantwortung für kritische Infrastruktur zu übertragen, ohne ihnen zugleich die notwendigen Möglichkeiten zu geben, diese Infrastruktur in einer akuten Gefahrenlage zu schützen.

Das gilt auch mit Blick auf die Kommunen. Städte und Gemeinden sind auf funktionierende Telekommunikationsnetze angewiesen – für Verwaltung, Feuerwehr, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und die Warnung der Bevölkerung. Der Schutz digitaler Infrastruktur ist damit unmittelbar auch kommunale Sicherheitsvorsorge. Wir brauchen deshalb ein abgestuftes Sicherheitskonzept: Der Staat muss die übergeordnete Sicherheitsverantwortung, die notwendigen hoheitlichen Befugnisse und die erforderlichen Einsatzkräfte vorhalten. Betreiber kritischer Infrastruktur müssen gleichzeitig über die technische Ausstattung und – soweit erforderlich – über klar definierte Befugnisse verfügen, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und erste Abwehrmaßnahmen einzuleiten.

Gerade bei Drohnen können wenige Minuten entscheidend sein. Deshalb darf zwischen dem Erkennen einer Bedrohung und dem möglichen staatlichen Einschreiten keine gefährliche Sicherheitslücke entstehen.

Die Überlegungen des Bundes sind daher zu begrüßen. Entscheidend ist jetzt, schnell klare, rechtssichere und praxistaugliche Regeln zu schaffen. Für Betreiber kritischer Infrastruktur muss eindeutig feststehen, was sie im Gefahrenfall erkennen, melden und selbst veranlassen dürfen.

Sicherheit darf nicht erst beginnen, wenn der Angriff bereits stattfindet. Sie muss dort beginnen, wo die Gefahr erkannt wird (Gerd Landsberg)

Was ist eigentlich… eine assoziierte EU-Mitgliedschaft?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, Kanada zum assoziierten EU-Mitglied zu machen. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff?

Brückenexperte warnt: "Das ist eigentlich ein Fall, der nicht vorkommen sollte"

Im Interview erklärt KIT-Professor Thomas Ummenhofer, warum die Brücke in Schwingung kam. Allein schon die Straßenverkehrsordnung verbiete ein Verhalten wie das der hüpfenden Fans.

Studie zur Wirtschaftsleistung: Digitalwirtschaft überholt Autobau. 

Die Digitalwirtschaft hat sich in Deutschland zu einem der stärksten Wirtschaftspfeiler entwickelt. Laut neuesten Untersuchungen erzielt sie fast 500 Milliarden Euro Wertschöpfung – und damit mehr als doppelt so viel wie der Automobilbau. Millionen Jobs hängen bereits am digitalen Sektor.

Kids Act“: EU legt Gesetzentwurf für Altersgrenze für soziale Medien vor – das sind die Details 

Jugendliche unter 13 Jahren sollen künftig keine sozialen Medien mehr nutzen dürfen. Das ist Teil des neuen Stufenmodells der EU zum Schutz von Kindern im Netz. Was der „Kids Act“ konkret beinhaltet.

KI braucht Energie

Digitalisierung und Energiewende müssen Hand in Hand gehen. Wenn wir Standortplanung, Strom, Wasser und Effizienz zusammendenken, kann KI zu Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit, Resilienz und einem intelligenteren Energiesystem beitragen.

Florstadt: Vom Personalausweis direkt zum Termin per KI

Florstadt bietet Bürgerinnen und Bürgern seit einigen Monaten eine KI-gestützte Suchfunktion auf der städtischen Website. Statt sich mit Stichworten durch einzelne Seiten zu arbeiten, können Nutzer Fragen in normaler Sprache stellen – beispielsweise: Was benötige ich, um einen Personalausweis zu beantragen? Die KI nennt anschließend die erforderlichen Unterlagen und Gebühren sowie Besonderheiten für Kinder unter 16 Jahren. Der nächste Schritt ist direkt angebunden: Der notwendige Termin im Rathaus kann per Knopfdruck gebucht werden. Damit verbindet Florstadt KI-Auskunft und Verwaltungsleistung zu einer einfachen digitalen Nutzerstrecke. Quelle: Wetterauer Zeitung.

Chemnitz: KI übernimmt Routineanrufe beim Abfallservice

Chemnitz setzt seit dem 18. September den KI-Voicebot „Qonny“ im Kundenservice des städtischen Abfallentsorgungsbetriebs ASR ein. Der Sprachassistent beantwortet rund um die Uhr Fragen zu Entsorgungsterminen, Wertstoffhöfen, Sperrmüll, Behälteränderungen oder dem Abfall-ABC – in natürlicher Sprache und ohne Warteschleife. Das Entlastungspotenzial ist erheblich: Zehn Beschäftigte bearbeiten bislang rund 40.000 Anrufe pro Jahr. Qonny soll vor allem wiederkehrende Standardfragen übernehmen, damit mehr Zeit für individuelle und komplizierte Anliegen bleibt. Quelle: Stadt Chemnitz.

Bad Nauheim: KI schreibt Besprechungsprotokolle

Neben Anwendungen für Bürgerinnen und Bürger nutzt Bad Nauheim eine zentrale, datenschutzgerecht ausgestaltete KI-Plattform für die interne Verwaltungsarbeit. Sie steht den Beschäftigten bereits seit 2023 zur Verfügung und wird unter anderem eingesetzt, um Protokolle von Besprechungen zu erstellen. Die Stadt verbindet die Einführung mit Schulungen zum sicheren, verantwortungsvollen und ethisch reflektierten Umgang mit KI. Perspektivisch soll die Technik auch bei Gremiensitzungen unterstützen. Besonders interessant ist der strategische Ansatz: Die Verwaltung sucht systematisch nach geeigneten KI-Anwendungen und integriert sie in konkrete Arbeitsabläufe – ausdrücklich auch mit Blick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung. Quelle: Wetterauer Zeitung

Ein starkes Netzwerk für die kommunale Zukunft

Sie kamen mit Bussen aus vielen Teilen Deutschlands. Manche Verwaltungen schickten nicht nur einzelne Mitarbeitende, sondern ganze Teams. Rund 5.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus etwa 530 Kommunen und Institutionen kamen diese Woche zum KGSt-Forum nach Leipzig – dem größten kommunalen Netzwerktreffen im deutschsprachigen Raum. Bemerkenswert waren die vielen jungen Menschen aus den Verwaltungen, die sich austauschten, informierten und voneinander lernen wollten.

Das macht Mut. Denn die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Dienstleistungen und Infrastrukturen prägen das Zusammenleben und bilden eine Grundlage für wirtschaftliches Handeln. Transformation findet vor Ort statt. Hier zeigen sich Probleme und Herausforderungen – und hier müssen Lösungen entstehen.

Das Forum mit über 100 Fachveranstaltungen zeigte zugleich: Vernetzung allein reicht nicht. Wir sind gut darin geworden, Wissen zu teilen. Jetzt müssen wir besser darin werden, auch Lösungen, Prozesse, Plattformen und Infrastrukturen zu teilen. Vielleicht wird sich dieses neue Denken künftig auch in den Fachausstellungen zeigen. Noch dominieren dort vielfach einzelne Parzellen und abgegrenzte Stände. Die Zukunft könnte stärker offenen Strukturen gehören, in denen Unternehmen, Kommunen und öffentliche IT-Dienstleister gemeinsam Ökosysteme und Lösungen präsentieren. Weniger Wände, mehr Zusammenarbeit – auch räumlich.

Noch wird zu häufig fragmentiert gehandelt. Viele Optimierungsansätze bleiben in bestehenden Strukturen. Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Kommunen und des Fachkräftemangels werden Shared Services deshalb eine immer wichtigere Rolle spielen. Nicht jede Kommune muss alles selbst machen. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet nicht, dass jede Stadt und jede Gemeinde ihre gesamte technische und organisatorische Infrastruktur selbst vorhalten muss.

Wie eine neue Arbeitsteilung aussehen kann, zeigt das Projekt „Zentrale Serviceangebote“ in Sachsen-Anhalt. Standardisierbare kommunale Leistungen sollen gebündelt und zentral unterstützt werden. Bei Wohngeld und Hundeanmeldungen könnten nach bisherigen Untersuchungen bis zu 40 Prozent der Bearbeitungszeit eingespart werden.

Auch KI und Cloud waren zentrale Themen in Leipzig. In der Diskussionsrunde „Souveräne Cloud europäisch denken und handeln“ wurde deutlich: Cloud-Infrastrukturen gewinnen für Kommunen strategisch an Bedeutung – für skalierbare Anwendungen und KI ebenso wie für Datenverfügbarkeit und Resilienz. Digitale Souveränität, Datenschutz und die Vermeidung neuer Abhängigkeiten werden dabei zu zentralen Gestaltungsfragen.

Das KGSt-Forum hat noch etwas anderes gezeigt. Wer derzeit Nachrichten, Talkshows und soziale Netzwerke verfolgt, bekommt leicht den Eindruck eines Landes, in dem fast nichts mehr funktioniert: marode Infrastruktur, überforderte Verwaltungen, zu viel Bürokratie, zu wenig Reformen. Vieles an dieser Kritik ist berechtigt. Aber sie zeigt nur eine Seite unseres Landes.

In Leipzig war die andere zu sehen: Tausende Menschen, darunter auffallend viele junge, die nicht darüber reden, warum etwas nicht geht, sondern darüber, wie es besser gehen kann. Menschen, die verändern, modernisieren und Neues aufbauen wollen. Auch das ist Deutschland. Diese Menschen und ihre Projekte verdienen mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Denn Vertrauen in den Staat entsteht nicht dadurch, Probleme kleinzureden. Es entsteht dort, wo Menschen sie anpacken und sichtbar etwas verändern. (Franz-Reinhard Habbel)

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Entwurf zur Pflegereform ist "Schlag ins Gesicht für die Kommunen"

DStGB: 27 Lösungen erhalten „Bewährt vor Ort“-Siegel

GStBRLP: Natur erleben, Klima verstehen: Klima- und Naturerlebnispfad in Silz

GtBW: Kommunen, Kirchen und BWKG warnen eindringlich vor Klinikinsolvenzen und deren bislang unterschätzten Folgekosten

HSGB: „Es ist fünf Minuten nach Zwölf!“

HAST: Fuldaer Oberbürgermeister ist neuer Präsident des Hessischen Städtetages

StGTMV: 4. Bürgermeisterfachtag „Starke Demokratie vor Ort“

Kopf der Woche: Dr. Heiko Wingenfeld, neuer Präsident des Hessischen Städtetages

Buch der Woche: Die Vierte Kränkung von Rüdiger Safranski

Weil er über einen Geist verfügt, konnte der Mensch bis vor kurzem glauben, etwas Besonderes zu sein. Dann kam die Künstliche Intelligenz. Dass sie viele Aufgaben besser löst als wir, war für die Menschheit Versprechen und Kränkung zugleich: Das wäre dann die Vierte Kränkung seit der kopernikanischen Wende, Darwins Evolutionstheorie und Freuds Entdeckung des Unbewussten. Haben sich die Ideen des Humanismus überlebt? Rüdiger Safranski erinnert daran, dass der Mensch im Unterschied zu Algorithmen über ein Bewusstsein verfügt, Emotionen wahrnimmt, über sich selbst nachdenken und sich frei entscheiden kann. Das sind große Themen der Philosophie. Sie setzt Orientierungsmarken, die uns helfen, auch in Zukunft unseren Platz in der Welt zu finden.

Zahl der Woche: 12,9 % der Bevölkerung waren 2025 unter 14 Jahre alt (Quelle destatis)

Chatbot der Woche: Hilfe rund um die Uhr: Henstedt-Ulzburg stellt KI-Chatbot vor

Zu guter Letzt: Absurde Angelaktion: Frau löst Polizeieinsatz wegen Fahrrads aus

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Foto KGSt