Wo leben künftig weniger Menschen, welche Regionen ziehen Menschen und Arbeitskräfte an? Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung stellt zum fünften Mal seine Studie „Demografische Lage der Nation“ vor. Dafür wurden alle 400 Kreise und kreisfreien Städte Deutschlands mit Blick auf Demographie, Wirtschaft, Bildung und sozialen Bedingungen untersucht.

Zu wenige Kinder in Sachsen-Anhalt: Kitas bauen Personal ab, Kündigungen drohen

Sinkende Kinderzahlen führen in Sachsen-Anhalt zu Personalabbau in Kitas.

Einige Gemeinden in RLP legen ihre Pläne für Ausbau und Neubau von Kitas auf Eis

In mehreren Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden Kita-Pläne vorerst gestoppt. Grund sind sinkende Geburtenzahlen und teils freie Plätze.

Dauerhaft geschlossen - sind Baden-Württembergs Innenstädte noch zu retten?

Mehr als 40 Geschäfte stehen in Lahr leer. Gegenbeispiel ist Wangen im Allgäu. Was machen sie hier anders? Wie sieht die Zukunft der Städte im Land Baden-Württemberg aus?

Nur 75 Tage Bauzeit: Erste „Expressbrücke“ in Baden-Württemberg ist fertig

In etwas mehr als vier Monaten ist in Marbach am Neckar eine marode Straßenbrücke abgerissen und ein Neubau hochgezogen worden.

Der echte falsche Pass: Wie Kriminelle an amtliche Reisedokumente kommen

Visumfreies Reisen in 185 Ländern, Platz vier im globalen Vergleich und ein Chip mit kryptografischer Absicherung: Der Deutsche Reisepass gehört zu den besten und fälschungssichersten der Welt. Ein Fall in Köln zeigt allerdings eine andere Schwachstelle. Kriminelle müssen keinen Pass fälschen, wenn eine Behörde ihnen einen echten ausstellt.

Deutschland-Ticket, Pflegeleistungen, Tankrabatt – Vollkaskomentalität ohne Gegenleistung?

Die Erwartungshaltung der Menschen an den Staat scheint ungebremst. Immer häufiger entsteht der Eindruck einer Vollkaskomentalität: Jede zusätzliche Belastung, jede Preissteigerung und jedes persönliche Risiko soll möglichst vom Staat ausgeglichen werden.

Steigen infolge internationaler Krisen die Preise für Benzin und Diesel, wird staatliche Unterstützung gefordert. Der jetzt beschlossene Tankrabatt wird bereits als zu gering kritisiert. Dabei kann der Staat nicht dauerhaft jede Preisentwicklung kompensieren.

Auch in der Pflege zeigt sich dieses Spannungsfeld. Über Jahre wurden die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu Recht verbessert. Das war gesellschaftlich notwendig und richtig – hat aber zwangsläufig Auswirkungen auf die Pflegekosten. Gleichzeitig wird ein umfassender Pflege-Deckel gefordert, der die zusätzlichen Kosten für die Betroffenen möglichst vollständig vom Staat übernehmen lassen soll.

Ähnlich beim öffentlichen Verkehr: Die besondere Belastung von Bus- und Bahnfahrern ist vielfach zu Recht thematisiert worden. Bessere Bezahlung und teilweise auch kürzere Arbeitszeiten waren die Folge. Wenn gleichzeitig die Energie- und Betriebskosten der Verkehrsunternehmen steigen, führt das zwangsläufig zu höheren Kosten. Dennoch stößt jede Erhöhung des Deutschland-Tickets auf Widerstand.

Und auch bei den Hausärzten ist der Widerspruch offensichtlich: Eine bessere Vergütung wird von vielen Menschen als berechtigt angesehen, weil sie mit der medizinischen Versorgung zufrieden sind. Steigen dadurch aber die Beiträge zur Krankenversicherung, soll das möglichst vermieden werden.

Über jede einzelne Leistung, jede Lohnerhöhung und jede staatliche Unterstützung kann und muss man selbstverständlich diskutieren. Es gibt gute Argumente für und gegen konkrete Maßnahmen.

Das grundsätzliche Problem liegt jedoch tiefer: Wir können nicht dauerhaft mehr staatliche Leistungen verlangen, gleichzeitig aber weniger Eigenverantwortung und möglichst keine höheren Beiträge, Gebühren oder Steuern akzeptieren.

Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist wichtig. Aber er ist kein Vollkaskoversicherer. Wer immer mehr Leistungen des Staates erwartet, muss auch bereit sein, über deren Finanzierung und den eigenen Beitrag zu sprechen. Sonst droht aus dem berechtigten Anspruch auf soziale Sicherheit eine Erwartungshaltung zu werden, die der Staat auf Dauer nicht erfüllen kann. (Gerd Landsberg)

Handreichung zur praktischen Anwendung des überragenden öffentlichen Interesses

Wie wirkt sich die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses auf behördliche Genehmigungsverfahren aus? 

Die neue Handreichung des Gigabitbüros des Bundes unterstützt Behörden, Kommunen und weitere Beteiligte bei der praktischen Anwendung der neuen Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 TKG. Sie erläutert die rechtliche Einordnung des überragenden öffentlichen Interesses und zeigt anhand ausgewählter Rechtsgebiete, wie dieses bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen im Glasfaser- und Mobilfunkausbau zu berücksichtigen ist. 

Sie richtet sich vor allem an 𝗕𝗲𝗵ö𝗿𝗱𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗞𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗲𝗻 und zeigt, wie dieses besondere öffentliche Interesse bei 𝗔𝗯𝘄ä𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀- 𝘂𝗻𝗱 𝗘𝗿𝗺𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻𝘀𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 berücksichtigt werden soll, um den 𝗚𝗹𝗮𝘀𝗳𝗮𝘀𝗲𝗿- 𝘂𝗻𝗱 𝗠𝗼𝗯𝗶𝗹𝗳𝘂𝗻𝗸𝗮𝘂𝘀𝗯𝗮𝘂 zu unterstützen. 

Kurz gesagt: 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗚𝗲𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗳ü𝗿 𝗚𝗹𝗮𝘀𝗳𝗮𝘀𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗱 𝗠𝗼𝗯𝗶𝗹𝗳𝘂𝗻𝗸. Die neue Handreichung schafft Orientierung für Behörden und Kommunen: 

Zwei Lehrer plus 800 Schüler gleich Rekord. In der Schulstunde steht aber nicht Mathe auf dem Plan, sondern die Zukunft.

Deutschland: Krankheitskosten übersteigen halbe Billion Euro

Krankheiten und gesundheitliche Probleme nehmen in Deutschland zu. Für ihre Behandlung fielen 2024 unmittelbare Kosten von 528,5 Milliarden Euro an. Zwei Krankheitsbilder stehen ganz vorne.

Verbindliche Entwicklungstests für Kinder geplant

Die Regierung will die Länder mit Milliarden unterstützen, damit Kitakinder besser in die Schule starten. Die Opposition kritisiert eine finanzielle Mogelpackung.

In diesen Bundesländern gibt es die meisten Schulabbrecher

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die ohne anerkannte Qualifikation die Schule verlassen, ist auf einem Rekordhoch. Einige Bundesländer stehen allerdings besser da als andere.

Gericht kippt Münchner Mindestpreise für Uber und Co

Das Verwaltungsgericht München hat Mindestpreise für Mietwagendienste wie Uber und Co. in der bayerischen Landeshauptstadt gekippt. Das Gericht entschied in fünf Eilbeschlüssen, dass mehrere Unternehmen sich vorläufig nicht an die von der Landeshauptstadt München per Allgemeinverfügung festgelegten Mindestpreise halten müssen. Es gab fünf entsprechenden Eilanträgen dieser Unternehmen statt. Die Entscheidung in den jeweiligen Hauptsacheverfahren steht noch aus. 

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Gewalttat in Berngau: "Diese schreckliche Tat macht uns fassungslos"

DStGB: Pflegepolitik: Strukturelle Reform rasch umsetzen

DLT: Landkreistag trauert um getötete Mitarbeiter des Landratsamtes Neumarkt

GtBW:  Kommunen, Kirchen und BWKG warnen eindringlich vor Klinkinsolvenzen und deren bislang unterschätzen Folgekosten

SHGT: SHGT Appell zu laufenden Gesetzgebungsprozessen im Bereich erneuerbarer Energien

NWStGB: Klimafolgen bewältigen: Kommunen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen

Kopf der Woche: Kathrin Neumann-Riedel, Bürgermeisterin der Gemeinde Brieselang

Buch der Woche: Der Reisende von Andrea Wulf

Aus dem Englischen von Andreas Wirthensohn. 2 x 16 Seiten Farbbildteil sowie Karten und zahlreiche Schwarzweiß-Abbildungen im Text. Georg Forster war seiner Zeit weit voraus: Bereits als junger Mann bereiste er die entlegensten Winkel der damals bekannten Welt und stellte mit seinen Ideen zu Menschlichkeit und Freiheit die europäischen Weltanschauungen des 18. Jahrhunderts radikal infrage. Von seiner Weltumsegelung mit James Cook brachte er den unerschütterlichen Glauben an die Gleichheit aller Menschen zurück. Seine Einsichten und seinen Ruhm nutzte Forster, um gegen Imperialismus, Rassismus und Sklaverei zu kämpfen. Immer wieder geriet er dadurch mit den Vorstellungen seiner Zeit - und den Autoritäten - in Konflikt. Angesteckt von den Ideen der Französischen Revolution, wurde Foster schließlich Anführer der kurzlebigen Mainzer Republik.

Zahl der Woche: 69 % der Studienanfängerinnen und -anfänger sind zum Studium im eigenen Bundesland geblieben

Chatbot der Woche: Stadt Arnsberg: Neuer KI-Chatbot beantwortet Bürgerfragen

Zu guter Letzt: Oldtimer-Motorrad seit 1939 auf dem Dachboden – und hat noch Luft im Reifen 

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