Der Bundestag hat den Weg für die digitale Brieftasche freigegeben. Damit sollen Smartphone-Nutzer sich künftig mit ihrem Gerät ausweisen und Verträge schließen können. Ab 2027 dient das Smartphone als Personalausweis. Die Nutzung von d-you ist freiwillig.

Kommunen bis zum 2. Januar 2027 „wallet-ready“ machen 

Die digitale Brieftasche "European Digital Identity Wallet" – kurz „EUDI-Wallet“ – soll ab dem 2. Januar 2027 allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Ab diesem Zeitpunkt müssen auch die kommunalen Behörden vorbereitet sein, die EUDI-Wallet als Login- und Identifizierungsmittel zu akzeptieren. Zudem müssen sie parallel schrittweise digitale Nachweise prüfen und unmittelbar in ihren Verfahren verarbeiten können. 

Die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag haben in einem gemeinsamen Papier die erforderlichen Maßnahmen formuliert, damit die Kommunen in der Fläche „wallet-befähigt“ werden.

Berliner Sondierungspapier Rot-Grün-Rot zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung

Das Berliner Sondierungspapier verbindet Bürokratieabbau mit einer stärker bürgerorientierten und digital gestützten Verwaltung. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen grundsätzlich entfallen, sofern sie nicht ausdrücklich begründet werden; ein „Bürokratie-TÜV“ soll dies unterstützen. Verwaltungsleistungen sollen digital und nach Lebenslagen erreichbar sein, Daten nur einmal abgefragt werden. Eine KI-Offensive soll Beschäftigte entlasten.

Für die Verwaltung sind klarere Zuständigkeiten, eine stärkere gesamtstädtische Steuerung durch den Senat und handlungsfähige Bezirke vorgesehen. Nach dem Angriff auf das Berliner Landesnetz setzt das Papier auf mehr IT-Sicherheit: verpflichtende Angriffserkennung in allen Dienststellen, eine stärkere zentrale Steuerung und mehr Befugnisse für den CISO. Außerdem sollen die IT-Landschaft vereinheitlicht, Lösungen anderer Länder und Kommunen nachgenutzt und Cloud-Angebote auf Sicherheit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. 

Viel Streit um Grundsteuer: OVG verhandelt Klage aus Bochum

Viele Kommunen haben die Grundsteuer erhöht. Ein Gesetz erlaubt für bewohnte und nicht bewohnte Grundstücke unterschiedliche Hebesätze, es gab Streit vor Gerichten. Nun entscheidet das OVG Münster.

Bayerns Kommunen stecken erneut tief in den roten Zahlen

München: Bayerns Kommunen stecken weiterhin tief in den roten Zahlen. Im ersten Halbjahr beträgt das Haushaltsloch über vier Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervorgeht. Die Grünenabgeordnete Claudia Köhler spricht von einem gewaltigen Warnsignal. Finanzminister Füracker sieht den Bund in der Pflicht. Es könne nicht sein, dass in Berlin Gesetze mit neuen Rechtsansprüchen und hohen Standards verabschiedet würden, insbesondere im Sozialbereich, die Finanzierung dafür aber die Kommunen schultern müssten, sagte der CSU-Politiker. (Quelle: Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.10.2026 07:00 Uhr)

Der Abschied von der alten Nachhaltigkeit – und was er ökonomisch bedeuten könnte

Das alte Nachhaltigkeitskonzept hat ausgedient. Statt Weltrettungsrhetorik und moralischer Appelle braucht es realistische Lösungen, ökologische Leitplanken und Offenheit für gesellschaftlichen Wandel.

Führerschein könnte 1.000 Euro günstiger werden 

Wie viel spart man wirklich durch die Führerscheinreform? Verkehrsminister Steffen Bilger nennt erstmals konkrete Zahlen – und erklärt, warum nicht alle Fahrschüler gleichermaßen profitieren.

Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Bürgerbeteiligung

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeit von öffentlichen Verwaltungen. Die gute Nachricht: Bürger:innen können künftig viel besser an politischen Prozessen beteiligt werden. KI-gestützte Anwendungen werten Beiträge aus, bauen Sprachbarrieren ab und moderieren selbst Diskussionen. 

Das Potenzial ist groß – doch KI ist kein Selbstzweck. Ihr Einsatz kann weder die politische Bereitschaft ersetzen, die Perspektiven von Bürger:innen tatsächlich zu berücksichtigen, noch demokratische Urteilsbildung und menschliche Verantwortung übernehmen. Entscheidend ist daher, wo KI-Beteiligung sinnvoll unterstützen kann und welche Voraussetzungen für einen verantwortungsvollen Einsatz erfüllt sein müssen.

Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein neuer Policy Brief der Bertelsmann-Stiftung. Er ist eine Zusammenfassung des gemeinsam mit der OECD entwickelten Papiers Artificial Intelligence and the Future of Citizen Participation. Auf Grundlage von 50 Praxisbeispielen aus 22 Ländern stellt die Publikation neun Anwendungsbereiche von KI vor, untersucht deren Chancen und Risiken und formuliert Empfehlungen für Politik und Verwaltung. Beide Publikationen sind nur in englischer Sprache verfügbar.

Rettungsdienst und Notaufnahmen sollen entlastet werden: Bundestag stimmt für Reform der Notfallversorgung

Der Bundestag strebt mit der Reform eine zielgenauere Versorgung bei medizinischen Notfällen an. Zugleich wurden Korrekturen am Krankenkassen-Sparpaket beschlossen.

BVG will ab 2029 rund 3.600 neue Fahrkartenautomaten aufstellen

Die BVG will den Fahrkartenkauf auf neue Verkaufsterminals umstellen. Rund 3.600 dieser Automaten sollen in Bussen, Straßenbahnen und auf U-Bahnhöfen schrittweise ab 2029 aufgestellt werden.

Glasfaser: die sicherere Alternative?

Die Netze für die Telekommunikation gehören zur kritischen Infrastruktur. Doch alte Kupferleitungen sind im Katastrophenfall anfällig. Glasfaser bringt einige Vorteile – hat aber auch Tücken.

Pin-Rücksetzungsdienst wieder online möglich

Um sich online bei Unternehmen und Behörden auszuweisen, bedarf es einen aktivierten Online-Ausweis und ein sog. PIN. Viele Menschen wissen ihre PIN nicht mehr und mussten Sie bisher umständlich vor Ort beantragen. Jetzt ist es durch die Wiedereinführung des Online-Rücksetzungsdienstes wieder einfach möglich. Wer seine PIN nicht mehr weiß, kann  hier eine neue anfordern. Es funktioniert, wie der Autor dieser Zeilen selbst feststellen konnte.

Drogen auf Bestellung: Was Kommunen gegen QR-Code-Dealer tun können

Ein kurzer Scan, ein Chat, eine Lieferung: In Berlin und Hamburg werben Drogendealer mit QR-Code-Aufklebern im öffentlichen Raum für ihre Angebote. Die Codes führen meist zu Messenger-Diensten, über die Bestellungen und Übergaben vereinbart werden. In Hamburg fand der NDR Sticker in mehreren Stadtteilen. Im Oktober 2025 nahm das LKA einen mutmaßlichen Betreiber eines solchen Lieferdienstes fest. Auch aus Baden-Württemberg ist ein QR-Code bekannt, der zu einem Drogenangebot in einem Messenger-Dienst führte.

Der QR-Code macht den Handel zugänglicher. Er ersetzt den Drogenhandel jedoch nicht vollständig, da die Ware weiterhin gelagert, transportiert und übergeben werden muss. Bislang lässt sich auch nicht belegen, dass bekannte Umschlagplätze generell an Bedeutung verlieren. Die Berliner Polizei betrachtet die Sticker als eine neue Variante bekannter Werbung und sieht darin bislang keinen Beleg für eine dadurch steigende Nachfrage.

Dennoch entsteht für Kommunen eine neue Aufgabe. Die Werbung ist offen sichtbar, während die Händler und Lieferorte wechseln können. Vier Schritte können helfen, die örtliche Reaktion wirksamer zu organisieren:

Erstens: Hinweise schnell aufnehmen und Sticker entfernen. Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte im Außendienst und Verkehrsbetriebe sollten wissen, an wen sie die Aufkleber melden können. Ein Foto mit Standort und Zeitpunkt kann für die Polizei ein wichtiger Hinweis sein. Anschließend sollte abgestimmt werden, wer den Sticker entfernt. So wird die öffentliche Fläche wieder frei, ohne dass mögliche Spuren vorschnell beseitigt werden.

Zweitens: Zuständigkeiten zusammenführen. Das Ordnungsamt, die Polizei, die Straßenreinigung, die Verkehrsunternehmen, die Schulen und die Suchtberatung begegnen dem Phänomen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Eine feste Ansprechperson und ein regelmäßiger Austausch können dabei helfen, wiederkehrende Orte und neue Werbeformen zu erkennen.

Drittens sollten die Ermittlungen auf die Lieferstruktur gerichtet werden. Das Entfernen von Aufklebern beseitigt die Werbung, aber nicht den Handel. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen daher Hinweise auf Messenger-Kontakte, Kuriere und Betreiber zusammenführen und dabei die rechtlichen Vorgaben beachten. Die Festnahme in Hamburg zeigt, dass solche Ermittlungen erfolgreich sein können. Kommunen können die Behörden dabei unterstützen, indem sie ihre Beobachtungen aus dem öffentlichen Raum strukturiert weitergeben.

Viertens: Prävention und Beratung stärken. Die bunte, scheinbar unkomplizierte Werbung kann den Eindruck eines gewöhnlichen Lieferangebots vermitteln. Schulen, Jugendzentren, Clubs und Suchtberatungsstellen sollten deshalb über die Angebote und die Risiken unbekannter Substanzen informieren. Auch der Hinweis, verdächtige QR-Codes nicht zu scannen und Funde zu melden, ist wichtig. Denn manche Codes führen nicht zu Dealern, sondern zu Phishing-Seiten.

Aufkleber im öffentlichen Raum können auf Basis bestehender kommunaler Regelungen entfernt werden. In Frankfurt ist für Plakate an Laternenmasten eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich und in Köln ist das Bekleben öffentlicher Einrichtungen nach der Stadtordnung verboten. Solche Maßnahmen helfen, die sichtbare Werbung zu beseitigen. Gleichzeitig ist die Arbeit der Ermittlungsbehörden gegen die dahinterstehenden Lieferdienste erforderlich.

Der QR-Code ist somit mehr als nur eine neue Technik: Er verändert den Zugang zu Angeboten. Kommunen können den Drogenhandel nicht allein durch das Entfernen von Stickern eindämmen. Sie können jedoch dafür sorgen, dass Hinweise schnell die richtigen Stellen erreichen, öffentliche Räume nicht dauerhaft zur Werbefläche werden und Prävention vor Ort präsent ist. 

Kreis Bergstraße: 1.100 Beschäftigte arbeiten bereits mit Business GPT

Im Kreis Bergstraße ist generative KI inzwischen im Verwaltungsalltag bereits angekommen. Nach Angaben von Landrat Christian Engelhardt nutzen mehr als 1.100 Beschäftigte Business GPT. Bei rund 90% derjenigen, für die KI am Arbeitsplatz relevant ist, zeigt sich der Nutzen in der täglichen Fallbearbeitung: Beschäftigte lassen Texte formulieren und überarbeiten, komplexe Inhalte zusammenfassen, Analysen erstellen oder internes Wissen einbeziehen. Und auch Konzeptentwicklung und Programmierung gehören zu den Anwendungen. Die KI läuft in einer geschützten, DSGV- konformen Umgebung mit Datenverarbeitung in Europa. Ziel ist vor allem, mehr Arbeitszeit für komplexe Fälle und fachliche Entscheidungen zu gewinnen.

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Die kommunale Finanzkrise braucht eine Antwort im Bundeshaushalt"

DStGB: Gemeinsame Erklärung zur Freiheit der Kunst und Konzept zur Stärkung der Provenienzforschung verabschiedet

DLT: Bund lässt Rettungsdienste und Krankenhäuser im Stich

GStB-Thüringen: Land und Kommunen vereinbaren gemeinsame Schritte für eine zukunftsfähige digitale Verwaltung

HST: Jugendämter vor Ort sind die besten Garanten für das Kindeswohl

NST: Presseinformation Erst Bürokratie, dann Softwarefehler, jetzt verspätete Auszahlung; Kommunen fordern Neustart beim Einwegkunststoffonds

NWStGB: Fonds für Alttextilien soll Kommunen entlasten

StTRLP: Kita-Bau neu denken: Land und Kommunen legen gemeinsames Kompendium für den Kita-Bau in Rheinland-Pfalz vor

Kopf der Woche: Daniel Flemm, Oberbürgermeister der Stadt Solingen

Buch der Woche:  Reaktionsmaschine - Tribunale sozialer Medien von Rupert Gaderer

Soziale Medien haben sich bis in die hintersten Winkel unseres Lebens ausgebreitet. Sie strukturieren Informationsflüsse, ordnen Aufmerksamkeit und tragen zur Ausbildung einer hochreaktiven Öffentlichkeit bei. Diese Reaktionsmaschine produziert Falschnachrichten, schürt Hass und bringt Menschen dazu, einander öffentlich anzugreifen, zu beleidigen und Tribunale zu errichten. Rupert Gaderer zeigt an literarischen Texten, Theaterarbeiten und essayistischen Interventionen, aber auch an Gerichtsprozessen, Ratgebern und Shitstorm-Simulationen, wie digitale Konflikte ästhetisch reflektiert, reproduziert oder kritisiert werden: in paranoischen Beobachtungsprotokollen, in Gegenangriffen auf Hater, in poetischen Formen digitaler Beleidigung, in literarischer Hassrede auf der Bühne und in Analysen rechter Ideologien. Damit skizziert dieses Buch nicht zuletzt ästhetische Strategien der Gegenwehr wider die destruktiven

Dynamiken sozialer Medien - jenseits resignativer Klagen über die Verrohung der Debattenkultur und illusorischer Forderungen nach einer völligen Entnetzung oder einer durchgreifenden juristischen Bändigung der Plattformen.

Zahl der Woche: Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2025 um 1,5 % höher als im Vorjahr (Quelle destatis)

Zu guter Letzt: Eulenfamilie: New York staunt über Schleiereulen in Manhattan

Bild: BMDS
K-Generiertes Symbolbild