Die Bilder aus Frankreich sind erschütternd. Bei den landesweiten Protesten am 17. Oktober wurde das historische Rathaus von Limoges in Brand gesetzt und weitgehend zerstört. Teile des Daches und der Fassade stürzten ein. In Marseille drangen gewalttätige Gruppen in das Rathaus ein, beschädigten die Eingangshalle und stürzten eine Marianne-Büste um – ein Symbol der französischen Republik. Auch in Lille und Angers wurden Rathäuser angegriffen. Es sind Bilder, die weit über Frankreich hinaus beunruhigen müssen.

Hier geht es nicht um friedliche Proteste von Schülerinnen und Schülern oder Bürgern, die gegen politische Entscheidungen demonstrieren. Es geht um gewaltbereite Kräfte, die staatliche Institutionen gezielt angreifen und offenbar deren Autorität und Funktionsfähigkeit zerstören wollen. Wer Rathäuser stürmt, Verwaltungsgebäude verwüstet oder in Brand setzt, überschreitet eine fundamentale Grenze. Hier richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern gegen die Institutionen unseres demokratischen Gemeinwesens.

Die jüngsten Ereignisse sind keine Einzelfälle. Bereits bei den Unruhen im Sommer 2023 wurden nach Untersuchungen des französischen Senats 105 Rathäuser beschädigt oder angezündet. Insgesamt waren damals mehr als 2.500 öffentliche und private Gebäude betroffen. Die erneuten Angriffe zeigen eine gefährliche Entwicklung: Die kommunale Ebene gerät zunehmend ins Visier gewaltbereiter Gruppen. Das ist besonders besorgniserregend.

Rathäuser sind keine anonymen Machtzentralen: Sie sind die Häuser der Bürger. Hier werden Kinder angemeldet, Ausweise ausgestellt, Schulen und Kitas organisiert, soziale Hilfen vermittelt und Entscheidungen über die Zukunft der Stadt getroffen. Hier begegnen Menschen dem Staat unmittelbar. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind gewählte Repräsentanten, die ihren Bürgern täglich Rede und Antwort stehen.

Wer ein Rathaus angreift, trifft deshalb nicht irgendeine staatliche Einrichtung. Er beschädigt den Ort, an dem Demokratie konkret gelebt wird.

Und er trifft letztlich die Bürger selbst, die auf funktionierende kommunale Dienstleistungen angewiesen sind. Die Zerstörung öffentlicher Einrichtungen ist kein Ausdruck demokratischer Stärke, sondern eine Gefährdung demokratischer Strukturen.

Über 2.300 deutsch-französische kommunale Partnerschaften verbinden unsere beiden Länder. Sie sind Ausdruck einer Freundschaft, die nach zwei Weltkriegen auf kommunaler Ebene gewachsen ist. Jetzt sollten sie auch ein Netzwerk der Solidarität sein. Deutsche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollten ihren französischen Kolleginnen und Kollegen öffentlich den Rücken stärken. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind gefordert, ein gemeinsames Zeichen zu setzen.

Denn ein Angriff auf ein Rathaus in Frankreich ist mehr als ein lokaler Gewaltakt. Er betrifft ein demokratisches Selbstverständnis, das wir in Europa miteinander teilen. Wer die Demokratie schützen will, muss dort anfangen, wo sie den Menschen am nächsten ist: in unseren Städten und Gemeinden. (Franz-Reinhard Habbel)

Was kostet die Demokratie?

Eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte vor allem ein Ziel haben: Demokratieprojekte beenden. Die sollen nun eilig gerettet werden.

Sicherheitslücke trifft auch Behörden

Markus Richter, Staatsekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatmodernisierung mit Einschätzungen zur Sicherheitslücke.

Wenn Städte sparen müssen: Was kann freiwilliges Engagement von Bürgern ausrichten?

Geschlossene Freibäder, weniger Kulturförderung, marode Schulen. Städte und Gemeinden müssen sparen. Das merken auch die Bürger. Manche werden selbst aktiv - ist das die Lösung?

Notstromversorgung: Eine Herausforderung für Länder und Kommunen

Regionale Lösungen und private Partnerschaften können die Krisenvorsorge stärken.

Angriffe auf Stromleitungen und andere kritische Infrastrukturen zeigen, wie verwundbar unsere Energieversorgung ist. Eine nachhaltige Entspannung der Sicherheitslage ist nicht absehbar. Deshalb gewinnt die Frage an Bedeutung, wie Länder und Kommunen auch bei länger anhaltenden Stromausfällen eine verlässliche Notstromversorgung sicherstellen können. Sie ist ein unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge und des Bevölkerungsschutzes.

Natürlich sind die finanziellen und personellen Ressourcen gerade in den Kommunen begrenzt. Auch die Länder können nicht unbegrenzt Mittel bereitstellen. Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz und den vorgesehenen Investitionen des Bundes in den Zivilschutz werden jedoch wichtige Voraussetzungen geschaffen, um unter anderem Fahrzeuge, technische Ausrüstung und Notstromversorgung zu stärken.

Ein sinnvoller Ansatz wäre, die Notstromversorgung stärker regional zu organisieren. Statt dass jede Kommune eigene Aggregate beschafft, lagert, wartet und regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft, könnten Kreise und größere Kommunen gemeinsam auf regionale Notstromkapazitäten zurückgreifen.

Denkbar wäre ein Netz aus containerbasierten Notstromaggregaten, die an geeigneten Standorten vorgehalten, regelmäßig gewartet und im Krisenfall kurzfristig transportiert und angeschlossen werden können. Private Unternehmen könnten diese Aufgaben unter klar definierten behördlichen Vorgaben übernehmen – einschließlich Wartung, Funktionskontrolle, technischer Bereitstellung und schneller Einsatzfähigkeit.

Auch Leasingmodelle verdienen eine Prüfung. Sie könnten Kommunen hohe Anfangsinvestitionen ersparen und sicherstellen, dass die Technik fachgerecht gewartet und bei Bedarf einsatzbereit ist. Entscheidend sind dabei klare Vereinbarungen über Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Treibstoffversorgung und den tatsächlichen Anschluss an die zu versorgenden Einrichtungen.

Ein solches Modell muss praktisch erprobt werden. Regelmäßige Übungen mit Kommunen, Feuerwehren, Energieversorgern und privaten Betreibern würden zeigen, ob die Abläufe im Ernstfall funktionieren.

Unser Ziel muss sein, nicht nur Notstromaggregate zu besitzen, sondern im Krisenfall tatsächlich Strom liefern zu können. Regionale Kooperation, verlässliche Betreiber und eine planvolle Vorbereitung können dazu beitragen, die kommunale Resilienz zu stärken – wirtschaftlich, schnell und mit klarer Verantwortung. (Gerd Landsberg)

Bau von KI-Rechenzentren kommt in den USA ins Stocken 

KI ist in den USA der größte Boom aller Zeiten – doch der Bau von Rechenzentren stockt. Das liegt nicht nur an Blockaden von Gemeinden.

Künstliche Intelligenz: Viele Kinder reden lieber mit KI als mit Freunden 

Eine Studie zeigt, dass viele Schüler KI-Chatbots für persönliche Gespräche nutzen. Forscher beobachten einen Zusammenhang mit sozialen Ängsten.

Brandenburg: Innenministerium plant mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten

Das Brandenburger Innenministerium plant, deutlich mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten zu ermöglichen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Gesetzentwurf hervor, der dem rbb vorliegt.

Mit autonomen Ernterobotern gegen die Personalnot im Gewächshaus 

Erntehelfer im Gewächshaus sind rar und teuer. Deshalb entwickelt Eternal aus Köln Roboter, die Tomaten mithilfe von KI pflücken. Bald schon sollen die Maschinen mehr können.

NRW-Kommunen wollen E-Scooter ausbremsen

E-Scooter fahren oft zu schnell. Die Unfallzahlen steigen. Kommunen wollen mehr Möglichkeiten, gegen E-Scooter vorzugehen.

Bürokratie: Eine Baugenehmigung dauere in Deutschland rund 200 Tage – in den USA 60, in China 40. Eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten ist erst in Planung.
(Quelle Standortreport Initiative Made for Germany)

Bingen: KI-Telefonassistent startet am 28. Oktober

Die Stadt Bingen am Rhein führt mit „BIN-ganzOHR“ einen KI-gestützten Telefonassistenten ein. Ab dem 28. Oktober soll er zunächst außerhalb der Öffnungszeiten Anrufe entgegennehmen und Fragen zu Verwaltungsleistungen beantworten. Dazu gehören beispielsweise Öffnungszeiten, Anmeldungen, Anträge und Zuständigkeiten. Die Antworten basieren nach Angaben der Stadt ausschließlich auf geprüften kommunalen Informationen. Der Dienst ist mehrsprachig und soll die telefonische Erreichbarkeit verbessern sowie die Beschäftigten der Telefonzentrale von Routineanfragen entlasten. Entwickelt wurde die Anwendung von Merlin Digital Solutions. Bingen setzt damit auf einen Kommunikationskanal, der für viele Bürger weiterhin besonders wichtig ist: das Telefon. 

Große Zukunftspläne, kleiner digitaler Stillstand

Auf dem ersten Investitionsgipfel der Bundesregierung in Berlin war die Botschaft eindeutig: Deutschland muss schneller werden, mehr investieren und seine technologische Zukunft selbst gestalten. Bundeskanzler Friedrich Merz warb um internationale Investoren. Nvidia-Chef Jensen Huang machte deutlich, dass Deutschland seine industrielle Stärke nutzen und bei Künstlicher Intelligenz selbst aktiv werden müsse. Abwarten, was andere machen, ist keine Zukunftsstrategie.

Keine 24 Stunden später kommt aus der deutschen Verkehrspolitik ein ganz anderes Signal. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Antrag „Bundesweiter elektronischer Gelegenheitstarif“ von Nordrhein-Westfalen und Hamburg von der Tagesordnung. Begründung: Der Vorschlag sei zu kurzfristig eingebracht worden.

Dabei geht es um eine ebenso einfache wie zukunftsweisende Idee. Wer nur gelegentlich Bus und Bahn fährt, soll künftig nicht mehr zwischen unterschiedlichen Tarifen und Tickets wählen müssen. Einsteigen, per Smartphone einchecken, fahren und am Ziel auschecken. Das System berechnet automatisch den Fahrpreis. Die monatlichen Kosten sollen den Preis des Deutschlandtickets nicht überschreiten. Ein solches Angebot würde das bestehende Deutschlandticket sinnvoll ergänzen.

Dass dies technisch funktioniert, zeigt Nordrhein-Westfalen mit „eezy.nrw“. Dort wird der Fahrpreis anhand der Luftlinie zwischen Start und Ziel berechnet. Tarifzonen spielen für die Nutzer keine Rolle mehr. Im September wurden bereits mehr als 1,4 Millionen Fahrten registriert. Auch Hamburg hat mit „hvv Any“ Erfahrungen mit automatisierter Fahrpreiserfassung gesammelt.

Natürlich müssen Finanzierung, Einnahmeverteilung und technische Standards geklärt werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verweist auf zusätzliche Kosten. Doch genau dafür sind politische Beratungen da. Wer einen Vorschlag nicht einmal auf der Tagesordnung. (Franz-Reinhard Habbel) 

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern sinnvoll nutzen: Kommunale Finanzkrise lindern

DStGB: Kommunen erwarten bessere Kommunikation und klare Strategie bei Digitalvorhaben

GStB-Thüringen: Mehr Sachlichkeit statt immer neuer Forderungen

HSGB: „Es ist fünf Minuten nach Zwölf!“

HST: Gewalttat in Stade

NSGB: Steigende Steuereinnahmen erwartet: NSGB warnt vor neuen Ausgabenversprechen

Kopf der Woche: Hanauer Bürgermeisterin Isabell Hemsley wird Staatssekretärin im Innenministerium des Landes Hessen

Buch der Woche: Auserzählt? von Richard David Precht

Wenn künstliche Intelligenz nicht nur schneller denkt, sondern auch schöpferischer arbeitet als der Mensch, was bleibt dann von Kultur? Wo früher Kunst, Bildung und Kreativität Sinn stifteten, herrscht nun die Sofortness der Maschine. KI ersetzt nicht nur Arbeit, sondern auch das Gestalten, das Erzählen und das Verstehen. Ausgehend von der Geschichte seines demenzkranken Vaters verbindet Richard David Precht persönliche Erinnerung mit einer Analyse dessen, was wir als Kultur zu verlieren drohen.

+++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++

Zahl der Woche: Schleswig-Holstein: Ministerien und Behörden hängen trotz Digitalisierung am Papier; 2025 wurden rund 5,76 Millionen Blatt Papier bestellt. (Quelle SHZ)

Zu guter Letzt:  Der Kluge Hans: Warum ein Berliner Pferd die Künstliche Intelligenz entzaubert

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