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Links für Kommunalpolitiker:innen
 
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel & Gerd Landsberg.
Aus dem Internet berichten wir jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 

 

Deutschland als KI-Nation 2030

Mit dem KI-Taskforce Ergebnisbericht der Bundesregierung liegt erstmals ein ressortübergreifender Orientierungsrahmen für Deutschlands Weg zur KI-Nation 2030 vor. Er verbindet Vision und Zielbild mit Kennzahlen, Zielwerten und konkreten Schlüsselmaßnahmen und zeigt damit, wo Deutschland 2030 stehen soll und wie der Weg dorthin aktiv und selbstbestimmt gestaltet werden kann. Mit dem KI-Taskforce Ergebnisbericht der Bundesregierung liegt erstmals ein ressortübergreifender Orientierungsrahmen für Deutschlands Weg zur KI-Nation 2030 vor. Er verbindet Vision und Zielbild mit Kennzahlen, Zielwerten und konkreten Schlüsselmaßnahmen und zeigt damit, wo Deutschland 2030 stehen soll und wie der Weg dorthin aktiv und selbstbestimmt gestaltet werden kann.

Vorgaben für Kommunen macht die KI-Strategie 2030 nicht. Dennoch sind auch die Kommunen angesprochen. Die Bundesregierung betont, dass die Umsetzung der Strategie Beiträge aller staatlichen Ebenen erfordert. Konkret sollen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam KI-Bedarfe identifizieren, ihre Nachfrage bündeln und innovative Lösungen erproben und in den Regelbetrieb überführen. Vorgesehen sind zudem KI-Voucher für Kommunen, mit denen einheimische KI-Startups beauftragt werden können. Auch beim Aufbau sicherer Datenräume und der Bereitstellung KI-tauglicher Verwaltungsdaten sollen Kommunen mitwirken. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Einsatz von KI-Agenten, die Verwaltungsverfahren künftig weitgehend automatisiert bearbeiten sollen. Ziel sind schnellere Leistungen, weniger Bürokratie und eine Entlastung der Beschäftigten.

Digitalgipfel 2026: Nicht nur Tacheles reden, sondern endlich handeln!

Der Digitalgipfel der Bundesregierung machte Mut. Statt über Deutschlands Rückstand zu klagen, ging es um Chancen, Innovationen und den Willen, Zukunft selbst zu gestalten. Künstliche Intelligenz wird nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft verändern, sondern auch unsere Verwaltungen grundlegend neu aufstellen. Für die Kommunen bedeutet das: Nicht nur Verfahren digitalisieren, sondern Aufgaben und Strukturen hinterfragen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger brachte es auf den Punkt: Wir müssen endlich „Tacheles umsetzen“.

In meinem Kommentar für KOMMUNAL gehe ich der Frage nach, was Deutschland jetzt tun muss, um vom Reden ins Handeln zu kommen.

Wie digitale Medien die politische Öffentlichkeit verändern

Wie verändern TikTok, künstliche Intelligenz und sinkende Lesekompetenz unsere Demokratie? Zwischen Fake News, Bildungsungleichheit und digitaler Zerstreuung entscheidet sich, ob Bücher und Bibliotheken Orte politischer Mündigkeit bleiben. Claus Leggewie spricht in diesem beeindruckenden Essay über den Bedeutung des Lesen und den Zusammenhang zwischen abnehmender Lesekompetenz und KI. Er zeigt auf, wie wichtig analoges Lesen ist und damit auch der Bestand der Bibliotheken in unseren Städten. Prädikat: Wertvoll

Kindergeld für Kinder im Ausland – Sozialleistungen müssen gerecht bleiben

Ende 2025 zahlte Deutschland für insgesamt 291.292 Kinder im Ausland Kindergeld. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Grundlage dafür sind die geltenden europäischen Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme.

Dabei spielt es bislang keine entscheidende Rolle, dass die Lebenshaltungskosten in den Wohnsitzstaaten teilweise erheblich niedriger sind als in Deutschland. Das wirft eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit auf: Kann es richtig sein, dass für ein Kind im Ausland dieselbe Leistung gezahlt wird wie für ein Kind, das in Deutschland lebt, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich unterschiedlich sind?

Es ist  notwendig, diese Regelung auf europäischer Ebene zu überprüfen. Künftig sollte sich die Höhe des deutschen Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder stärker an den Lebenshaltungskosten und dem allgemeinen Lebensstandard des jeweiligen Wohnsitzstaates orientieren. Dafür sollte sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union einsetzen.

Es geht dabei nicht darum, Familien ihre berechtigten Ansprüche vorzuenthalten. Es geht vielmehr um eine faire und nachvollziehbare Ausgestaltung staatlicher Leistungen. Denn die Zukunft unseres Sozialstaates hängt entscheidend davon ab, dass seine Leistungen gesellschaftlich akzeptiert werden und als gerecht empfunden werden (Gerd Landsberg).

Mobiles Betreuungsmodul 5.000 – ein wichtiger Baustein für einen neuen Katastrophenschutz

Die Krisen nehmen zu und werden vielfältiger. Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, Cyberangriffe, Sabotage und großflächige Stromausfälle zeigen, wie verwundbar unsere Gesellschaft inzwischen ist. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr, ob wir mit solchen Krisen konfrontiert werden, sondern wie gut wir darauf vorbereitet sind.

Dazu brauchen wir einen modernen, leistungsfähigen und vor allem handlungsfähigen Katastrophenschutz. Das setzt voraus, dass Bund, Länder und Kommunen enger zusammenarbeiten und die Menschen vor Ort stärker einbezogen werden. Denn im Ernstfall sind es zunächst die Kommunen, die Verantwortung übernehmen müssen. Sie kennen die örtlichen Gegebenheiten und sind die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung.

Ein konkreter Baustein für eine bessere Krisenvorsorge ist das Mobile Betreuungsmodul 5.000 (MBM 5.000). Dahinter verbirgt sich eine weitgehend autark funktionierende mobile Unterkunfts- und Betreuungseinrichtung, mit der bis zu 5.000 obdachlos gewordene Menschen untergebracht und versorgt werden können.

Man kann sich das Modul als eine Art mobile Kleinstadt vorstellen. Dazu gehören Unterkunftszelte, Sanitäreinrichtungen, eine eigene Energieversorgung, Küchencontainer und Speisezelte. Die dafür erforderlichen Geräte und Materialien werden zentral beschafft und in großen Lagerhallen vorgehalten. Im Bedarfsfall können sie an einen geeigneten Standort transportiert und dort aufgebaut werden.

Das Modul ist dabei nicht mit einer kurzfristigen Notunterkunft in einer Turnhalle oder einem Hotel zu verwechseln. Es ist als sogenannte halbmobilе Unterkunft konzipiert. Zwar lässt es sich grundsätzlich an unterschiedlichen Orten aufbauen, der Aufbau ist jedoch aufwendig. Deshalb soll es während der gesamten Betriebszeit möglichst an einem Standort verbleiben. Seine besondere Funktion besteht darin, als Pufferkapazität für einige Wochen zu dienen, bis langfristige Unterbringungsmöglichkeiten für die betroffenen Menschen geschaffen werden können.

Derzeit befinden sich zwei solcher Module in Beschaffung. Ein erstes Betreuungsmodul wird im Rahmen des Pilotprojekts „Labor Betreuung 5.000“ federführend durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) gemeinsam mit den weiteren anerkannten Hilfsorganisationen konzipiert, beschafft und erprobt.

Das ist ein wichtiger Schritt. Denn Katastrophenschutz bedeutet nicht nur, technische Ausrüstung und Fahrzeuge bereitzuhalten. Es geht vor allem darum, Menschen auch bei lang andauernden Krisen menschenwürdig unterbringen, versorgen und betreuen zu können. Allerdings darf das MBM 5.000 nicht als isolierte Einzelmaßnahme verstanden werden. Es sollte vielmehr Teil eines umfassenden Konzepts werden, aus dem Schritt für Schritt die Architektur eines neuen Katastrophenschutzes entsteht. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichend Personal, regelmäßige Übungen und eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

Ebenso wichtig ist die Einbindung der Bevölkerung. Krisenvorsorge ist keine Aufgabe, die allein staatliche Institutionen erledigen können. Sie beginnt vor Ort und lebt vom Mitmachen der Menschen und dem Engagement derjenigen, die im Ernstfall Verantwortung übernehmen. Unser Ziel muss ein Katastrophenschutz sein, der nicht erst im Ernstfall reagiert, sondern dauerhaft vorbereitet ist. Das Mobile Betreuungsmodul 5.000 ist dafür ein wichtiger Baustein. Entscheidend wird sein, aus solchen Einzelbausteinen ein verlässliches Gesamtsystem zu entwickeln, das den Menschen Sicherheit gibt und die Kommunen im Krisenfall handlungsfähig hält 

Bund und Länder wollen Blitzer, die das Handy sehen

Wer am Steuer zum Handy greift, könnte schon bald durch Kameras und KI-Systeme erkannt und bestraft werden. Die Länder unterstützen den Einsatz. Doch eine wichtige rechtliche Frage ist noch offen.

Führerschein auf dem Smartphone ist noch im November zu haben. 

Noch sind gar nicht alle alten Führerscheine zwangsweise umgetauscht, da steht schon ein neues Format an. Diesmal digital. Dann kann auch der neue, dann alte Lappen, zu Hause bleiben. Zumindest hierzulande. 

Raumfahrt: China plant bemannte Mondlandung vor 2030

Die Landefähre und die Crew sollen sich erst im Mondorbit treffen: So plant es der Chefkonstrukteur des chinesischen Mondforschungsprogramms. Die Nasa hält es für essenziell, dass der Westen den Wettlauf gewinnt.

Landkreis Börde: KI übersetzt Notrufe in Echtzeit

In der Integrierten Leitstelle des Landkreises Börde in Haldensleben unterstützt Künstliche Intelligenz die Bearbeitung fremdsprachiger Notrufe. Das gemeinsam mit dem Unternehmen eMessage entwickelte System „eloquentia“ erkennt die gesprochene Sprache automatisch und übersetzt sie in Echtzeit. Disponenten können Antworten formulieren, die wiederum in die Sprache des Anrufers übertragen werden. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf lokalen Servern des Landkreises. Ein konkreter Einsatz zeigt den Nutzen: Der Notruf eines polnischen Lkw-Fahrers konnte aufgenommen und an die Polizei weitergegeben werden. Die fachlichen Entscheidungen bleiben bei den Beschäftigten. Die KI soll Sprachbarrieren abbauen und die Einsatzkoordination verbessern. 

Bingen: KI unterstützt die Parkraumüberwachung

Die Stadt Bingen am Rhein erprobt seit dem 1. November Künstliche Intelligenz in der Parkraumüberwachung. Gemeinsam mit dem GovTech-Unternehmen amtelligence wird ein digitales Lagebild für die Einsatzplanung des Ordnungsamts entwickelt. Die Anwendung verbindet anonymisierte Informationen aus dem bestehenden Fachverfahren OWi21 mit dem Erfahrungswissen der Beschäftigten im Innen- und Außendienst. Daraus sollen Vorschläge entstehen, wo Kontrollen besonders sinnvoll sind und wie auf Hinweise aus der Bürgerschaft schneller reagiert werden kann. Ziel ist eine effizientere Nutzung der vorhandenen Personalressourcen und mehr Verkehrssicherheit. Das bestehende Fachverfahren wird nicht ersetzt, sondern durch die neue Anwendung ergänzt. 

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Schul-IT: Befristete Förderprogramme ungeeignet

DStGB: Kommunen fordern Stopp des Pachtpreisdeckels für Windenergieflächen

DLT: Pflegereform muss deutlich nachgebessert werden

GStBRLP: Die EU partnerschaftlich mit den Kommunen zum Erfolg führen

HSGB: Hilferuf der Kommunen vor der Landtagsanhörung zum Landeshaushalt

HST: Kommunen fordern 500 Millionen Euro Soforthilfe vom Land, um Demokratiegefährdung abzuwehren

NSGB: NSGB begrüßt Reform des Denkmalschutzgesetzes

NST: Land muss die Reform des Rettungsdienstes stoppen

SSG-Sachsen: Haushaltsgesetze (SächsFAG, HBG 2027/2028, Staatshaushalt 2027/2028)

NWStGB : Spitzenverbände warnen vor finanziellen Risiken für die Kommunen durch Rettungsreform

SGSA:  „Wo wir sind, da ist Heimat!“ – Kommunale Spitzenverbände fordern Heimatmilliarde und starten eigenes Konsultationsverfahren mit dem Landtag

STRLP: Kommunale Selbstverwaltung wirksam schützen –Städtetag Rheinland-Pfalz fordert verlässliche Rahmenbedingungen für die Städte 

Kopf der Woche: Josef Oster, MdB wurde in Hanau zum neuen Bundesvorsitzenden der KPV gewählt

Buch der Woche: Ihr löscht das Feuer mit Benzin von Wolf Biermann

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ediert erstmals Auszüge aus dem Tagebuchwerk von Wolf Biermann. In "Ihr löscht das Feuer mit Benzin" finden sich Einblicke in das Leben und Denken eines Mannes, der wie kein Zweiter in der Diktatur für die individuelle Freiheit kämpfte. Beim Beobachten analysiert Biermann sich selbst genauso schonungslos wie die politische Landschaft, ab 1976 auch Westdeutschlands. Er portraitiert seine Zeitgenossen, von Politikern wie Walter Ulbricht, Willy Brandt und Helmut Kohl bis zu Weggefährten wie Robert Havemann, Ernst Bloch, Joan Baez, Alan Ginsberg, Rudi Dutschke, Manfred Krug, Christa Wolf oder Manès Sperber. Zwei Bildteile mit Faksimiles illustrieren den Charakter der Tagebücher, die Aufzeichnungen zum persönlichen Leben, Arbeitsentwürfe, Zeichnungen, Fotos, Briefe und kommentierte Einklebungen versammeln.

++++Bitte denken Sie beim Erwerb von Büchern an den örtlichen Buchhandel++++

Zahl der Woche: 4,4 % aller Erwerbstätigen in Deutschland sind Führungskräfte (Quelle destatis)

Chatbot der Woche: Hürthi ist da: Neuer Chatbot hilft rund um die Uhr

Zu guter Letzt:  In 28 Jahren zu Fuß um die Welt: Karl Bushby kehrt nach Hause zurück

Titelbild IStock

Hinweise:

Zu den Herausgebern:
Dr. Gerd Landsberg ist Speaker & Publizist und war Hauptgeschäftsführer des DStGB
Franz-Reinhard Habbel ist Publizist & Unternehmer und war Sprecher des DStGB

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