Der Koalitionsvertrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für Mecklenburg-Vorpommern 2026–2031 verbindet Digitalisierung mit Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung. Für die Kommunen geht es dabei um weit mehr als zusätzliche Onlineangebote: Vorgesehen sind gemeinsame IT-Strukturen, durchgängig digitale Verfahren und eine Neuordnung bestimmter Aufgaben. Digitalisierung soll Beschäftigte entlasten, die Bearbeitung beschleunigen und finanzielle Handlungsspielräume schaffen.

Ein zentraler Grundsatz lautet „Tiefe vor Breite“. Die Koalitionspartner ziehen damit Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Onlinezugangsgesetz: Oberflächliche Digitalisierung könne Mehrarbeit und Frustration erzeugen. Als erfolgreich sollen Projekte erst gelten, wenn Verfahren medienbruchfrei durch alle Verwaltungsebenen abgeschlossen werden können. Der digitale Bauantrag dient als Vorbild. Statt Unterlagen nacheinander zu bearbeiten, arbeiten unterschiedliche Behörden gleichzeitig in einem gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraum. Dieses Konzept soll auf weitere Verfahren übertragen werden. Bei der Einführung vollständig digitaler Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren will das Land die Kommunen unterstützen. Weiterlesen hier

Gemeinsam digital werden – jetzt muss die Umsetzung folgen

Kommentar von Franz-Reinhard Habbel

Der Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern greift wesentliche Ansätze einer modernen Verwaltung auf: mehr Vernetzung, gemeinsame Plattformen, Cloudcomputing, KI und die Bündelung von Aufgaben. Zu begrüßen ist der Anspruch, Land und Kommunen als eine digitale Verwaltung zu verstehen. Zuständigkeitsgrenzen dürfen keine digitalen Bruchstellen bleiben. Auch der Städte- und Gemeindetag sieht die Vorhaben zur Stärkrung der interkommunalen Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Digitalisierung von Land und Kommunen sowie die Entlastung bei Verwaltungsverfahren positiv.

Die geplante MV-Cloud und gemeinsame IT-Strukturen bieten die Chance, leistungsfähige Lösungen auch kleinen Kommunen zugänglich zu machen. Die Bündelung geeigneter Aufgaben weist in Richtung gemeinsamer Shared-Service-Center: Bearbeitung gemeinsam organisieren, Beratung und persönliche Ansprechpartner vor Ort stärken. So lässt sich kommunale Nähe mit professioneller Leistungserbringung verbinden.

Beim Thema antragslose Verwaltung wünsche ich mir allerdings mehr Entschlossenheit. Der Vertrag formuliert einen Prüfauftrag. Daraus müssen konkrete Vorhaben werden. Wenn der Staat die notwendigen Informationen bereits rechtmäßig nutzen kann, sollte er Leistungen möglichst von sich aus anbieten. Auch KI muss daran gemessen werden, ob sie Beschäftigte entlastet und Verfahren vereinfacht.

Entscheidend sind jetzt verbindliche Umsetzungsschritte, klare Verantwortlichkeiten und eine tragfähige Finanzierung. „Tiefe vor Breite“ ist ein guter Grundsatz. Sein Erfolg zeigt sich daran, ob Bürger schneller zu ihrem Recht kommen und die Rathäuser wieder mehr Zeit zum Gestalten gewinnen.

Beamte: Privileg oder wirtschaftlich vernünftiges Modell?

Die Diskussion über den Beamtenstatus wird in Deutschland häufig mit viel Emotion und wenig Sachkenntnis geführt. Je nach wirtschaftlicher Lage schwankt die öffentliche Wahrnehmung zwischen Neid auf vermeintliche Privilegien und Kritik an den angeblich überhöhten Kosten für Besoldung und Pensionen. Dabei wird allerdings oft übersehen, welche Funktion das Berufsbeamtentum für einen funktionierenden Staat hat und welche wirtschaftlichen Überlegungen hinter seiner Ausgestaltung stehen.

Gerade in einer Zeit, in der der Staat vor erheblichen Herausforderungen steht, sollten wir die Debatte sachlicher führen. Polizei, Justiz, Finanzverwaltung, Sicherheitsbehörden und zahlreiche andere Bereiche müssen ihre Funktionsfähigkeit auch unter schwierigen Bedingungen gewährleisten. Der Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, die Abwehr von Cyberangriffen, Spionage und Sabotage sowie die Sicherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit verlangen qualifiziertes, verlässliches und dauerhaft verfügbares Personal. Das Berufsbeamtentum ist dafür ein wesentliches Fundament. Weiterlesen hier

Die Umfragen-Diktatur – Politik darf sich nicht von Stimmungsbildern treiben lassen

Kaum ein Thema, das heute nicht von Umfragen begleitet wird. Ob die Sonntagsfrage und die Frage, wen die Bürger wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, oder die Beurteilung des Sozialsystems, der Benzinpreise oder des Gesundheitswesens: Zu nahezu allem gibt es inzwischen repräsentative Umfragen. Sie werden veröffentlicht, kommentiert und nicht selten zur politischen Bewertung herangezogen. Ein Beispiel ist eine repräsentative Online-Umfrage zum Gesundheitssystem. Was sind die größten Probleme? 58 Prozent nennen den Personalmangel, 51 Prozent die Wartezeiten und 36 Prozent die Bürokratie.

Natürlich sind solche Ergebnisse interessant. Sie zeigen, wie die Menschen bestimmte Entwicklungen wahrnehmen und wo sie Probleme sehen. Aber sie beantworten nicht die entscheidenden politischen Fragen. Wie soll das Gesundheitssystem künftig finanziert werden? Woher sollen die zusätzlichen Fachkräfte kommen? Welche Folgen hat der demografische Wandel? Welche Leistungen können wir uns dauerhaft leisten und wo müssen wir Prioritäten setzen?

Solche Fragen lassen sich nicht durch Mehrheitsmeinungen in Online-Umfragen beantworten. Trotzdem entsteht zunehmend der Eindruck, als wisse die Mehrheit der Befragten genau, was richtig ist, während die Politik offenbar alles falsch macht. Damit wird ein problematisches Bild von Politik vermittelt: als müsse sie lediglich den jeweiligen Stimmungsbildern folgen. Das ist  für gefährlich. Demokratie bedeutet nicht, dass Politik jeden Tag die aktuellen Umfragewerte abarbeitet. Sie muss zuhören, Stimmungen ernst nehmen und Probleme erkennen. Aber sie muss auch erklären, abwägen und Entscheidungen treffen, die nicht immer populär sind.

Wir gestalten die Zukunft nicht mit Umfragen. Wir brauchen solide Zukunftsperspektiven, eine ehrliche Auseinandersetzung mit den finanziellen und gesellschaftlichen Realitäten und den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass wir uns manches, was wir heute für selbstverständlich halten, künftig möglicherweise nicht mehr leisten können. Das hören viele nicht gerne. Aber verantwortungsvolle Politik darf sich nicht davor drücken. Sie muss gestalten, statt Stimmungen hinterherzulaufen. (Gerd Landsberg)

VKU-Umfrage: Zukunft der Gasnetze bei 38 Prozent der Stadtwerke noch offen

Aus einer Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 757 Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern geht hervor, dass die Unsicherheit leicht sinkt, doch bei 38 Prozent der Unternehmen noch nicht feststeht, was mit ihrem Gasnetz passiert. Im Vorjahr waren es noch 46 Prozent. Die Hälfte der Stadtwerke setzt für die Zukunft auf eine Mischung aus Fernwärme und Wärmepumpen.

Agentische KI in der kommunalen Praxis Was Kommunen von den Vorreitern lernen können

Über den Erfolg von agentischer KI in der kommunalen Praxis entscheidet weniger die Technik als die bekannten Stellschrauben der Verwaltungsdigitalisierung. Dazu gehören gute Prozesse, gebrauchstaugliche Systeme, vollzugstaugliche Gesetze und ein systematisches Change-Management. Über mehrere Monate wurde von der Agora Digitaltransformation die Stadt Nettetal begleitet, wie sie ihr Wohngeld-Fachverfahren durch eine KI-gestützte Lösung des GovTech-Startups LeistungsLotse ersetzt. In der Studie „Agentische KI in der kommunalen Praxis. Was Kommunen von den Vorreitern lernen können“ wird neben acht Handlungsempfehlungen gezeigt: Über den Erfolg von agentischer KI in der kommunalen Praxis entscheidet weniger die Technik als die bekannten Stellschrauben der Verwaltungsdigitalisierung. Dazu gehören gute Prozesse, gebrauchstaugliche Systeme, vollzugstaugliche Gesetze und ein systematisches Change-Management.

"Städte voranzubringen gehört zur Überlebensstrategie eines Staates. Städte brauchen mehr Talent, mehr Investoren, mehr Vielfalt"

Parag Khanna, Politikwissenschaftler

Warum in NRW zu wenig Bäume gepflanzt werden 

Mit Förderprogrammen will das Land zerstörte Wälder retten. Doch viele Waldbesitzer verzichten auf das Geld, wegen strenger Vorgaben. Mehr als acht Millionen Euro sind bislang ungenutzt.

Was über den Ausfall von Microsoft-Diensten bekannt ist

Eine stundenlange Großstörung hat weltweit Dienste des US-Softwarekonzerns Microsoft lahmgelegt, unter anderem das E-Mail-Programm Outlook. Wen es getroffen hat und welche Hintergründe vermutet werden - ein Überblick.

Bayernnund Schleswig-Holstein kooperieren bei offener IT

Bayern und Schleswig-Holstein wollen offene Software gemeinsam entwickeln. Behörden sollen so unabhängiger von großen IT-Konzernen werden.

KI-Gipfel in Paris: Macron stößt Einigung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz an 

Auf Initiative Frankreichs verpflichtet sich eine Staatengruppe zu mehr KI-Sicherheit. Einige Teilnehmer, darunter die USA, unterzeichneten den Aufruf nicht.

Künstliche Intelligenz: Laute Rufe nach Steuer

In Deutschland wird über eine Steuer auf Umsätze diskutiert, die durch künstliche Intelligenz (KI) erwirtschaftet wurden. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über diese Technologie funktioniere, müsse sie auch besteuert werden, sagte Familienministerin Karin Prien dem Magazin "Stern".

Wie eine bayerische KI die Kommunalverwaltungen unterstützen soll

In Bayern wird seit 2025 eine künstliche Intelligenz in den Verwaltungen von 50 Kommunen getestet. Aber was kann die eigentlich und wie kommt das Angebot bei den Kommunen an?

Kreis Gütersloh: KI hilft beim Antrag auf Grundsicherung

Das Jobcenter des Kreises Gütersloh setzt mit „JoDi“ einen KI-basierten Formularassistenten ein. Bürgerinnen und Bürger werden beim digitalen Erstantrag auf Grundsicherung Schritt für Schritt durch das Verfahren geführt. Der Assistent erläutert Fachbegriffe, übernimmt Antworten automatisch in die entsprechenden Formularfelder und unterstützt bei der Prüfung eingereichter Unterlagen. Damit soll die Antragstellung verständlicher werden und die Zahl unvollständiger Anträge sinken. Für die Verwaltung besteht die Chance, Rückfragen und Nachbearbeitungen zu reduzieren. Der Assistent ist bereits verfügbar und soll künftig auch bei weiteren Antragsverfahren eingesetzt werden. Ein Beispiel dafür, wie KI unmittelbar an der Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung Bürokratie abbauen kann. 

Bergheim: KI-Agent soll sozialrechtliche Bescheide prüfen

Die Kreisstadt Bergheim nutzt seit Mitte 2025 die geschützte KI-Plattform „KoKI“ des kommunalen IT-Dienstleisters kdvz Rhein-Erft-Rur. Besonders interessant ist ein derzeit erprobter Assistent für den Sozialbereich: Er soll Anträge und Bescheide auf Vollständigkeit prüfen und dabei einschlägige Sozialgesetzbücher als Wissensgrundlage nutzen. Andere KI-Agenten unterstützen bereits bei Beschaffungsvorgängen, indem sie Informationen aus umfangreichen Angeboten herausarbeiten, oder erstellen Entwürfe für Pressemitteilungen. Eine Dienstanweisung, verpflichtende Schulungen und ein kommunales Rechenzentrum sichern den organisatorischen Rahmen. Bergheim zeigt, wie sich aus einem allgemeinen KI-Werkzeug schrittweise spezialisierte Anwendungen für einzelne Fachbereiche entwickeln lassen. Quelle: Kommune21

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden

DST: Smart Cities: Beiträge der digitalen Transformation zur Urbanen Resilienz

DStGB: Nachhaltige Krankenhausfinanzierung sicherstellen – Rolle der Kommunen als Ausfallbürgen beenden

DLT: Kommunen fordern Stopp des Pachtpreisdeckels für Windenergieflächen

BayGT: Landesversammlung 2026

GStBRLP: „Spar-Euro“ für vorbildliche kommunale Projekte: Longkamp, Kommen, Moselkern, Niederhausen/Nahe und Preist werden ausgezeichnet

HST: Marburger Stadträtin Kirsten Dinnebier ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages

SSG: Nachhaltige Krankenhausfinanzierung sicherstellen – Rolle der Kommunen als Ausfallbürgen beenden

SHGT: Im Dialog zur TKG-Novelle

NWStGB : Digitale Transformation gelingt nur im Schulterschluss von Land und Kommunen

SGSA: Kommunale Perspektiven in bewegten Zeiten

SSGTMV: Koalitionsvertrag bietet tragfähige Grundlage für die Zusammenarbeit

Kopf der Woche: Simone Schneider tritt die Nachfolge von Dr. Fedor Rose als Staatssekretärin und CIO im Finanzministerium Rheinland-Pfalz an

Buch der Woche: Mut von Tobias Haberl
Von der Lust auf Veränderung – ein Plädoyer für Mut in krisenhaften Zeiten. Kommt man von einer Fernreise nach Deutschland zurück, spürt man es besonders stark: Unser Land wirkt verzagt und gelähmt. Nichts flirrt. Alle zusammen fahren auf Sicht, verwalten den Status Quo, schieben Verantwortung ab, meistens an irgendwelche Statistiken.

An der Macht sind Menschen mit zivilem Temperament, die nicht anecken, aber auch nichts Großes wagen. Wie konnte es so weit kommen? Warum haben wir verlernt, wie das geht: mutig sein? Und wie können wir als Gesellschaft wieder lebendig und resilient werden? 

Mut bedeutet, dass man sich unbequemen Wahrheiten stellt. Dass man trotz Gegenwind tut, was man für richtig hält. Und sich – als Mensch und Gesellschaft – auf einen Weg begibt, von dem man nicht weiß, wohin er einen führt, aber man spürt, dass er richtig ist, also geht man weiter, auch wenn es anstrengend ist oder wehtut.

+++Denken Sie beim Kauf von Büchern an den örtlichen Buchhandel+++

Zahl der Woche: 13,2 Millionen Behandlungen in Notfallambulanzen im Jahr 2025 (Quelle: destatis)

Chatbot der Woche: Hürthi ist da: Neuer Chatbot hilft rund um die Uhr

Zu guter Letzt: Jäger findet 50 Kilo Fische am Feldweg – einige lebten noch