Heftiger Streit um die geplante Pflegereform: Der Präsident des Deutschen Städtetages warnt vor Milliardenbelastung für Kommunen.

Beamte in die GKV? Was das für Bayern bedeuten würde

Die Krankenkassen brauchen mehr Geld. Eine Idee der Wirtschaftsweisen lautet: Auch Beamtinnen und Beamte könnten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbezogen werden. Was logisch und fair klingen mag, wirft zugleich viele Fragen auf.

Regieren heißt entscheiden

Die kommenden Wochen werden spannend. Vor der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesregierung ihr Reformpaket vorstellen. Erste Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegereform liegen bereits vor. Klar ist: Überall muss gespart werden.

Damit beginnt die Zeit der Stellungnahmen von Verbänden, Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Es werden Einwände vorgetragen, warum gerade diese oder jene Maßnahme nicht sinnvoll, nicht gerecht oder nicht zumutbar sei. So warnt beispielsweise der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, bei den Überlegungen zur Pflegereform vor zusätzlichen Belastungen für die Kommunen. Das Spiel ist bekannt. Lasten werden von oben nach unten verschoben.

Auch der Deutsche Pflegerat kritisiert die Reformpläne scharf, insbesondere mögliche Leistungskürzungen und geringere Ansprüche für pflegende Angehörige. Studierendenvertretungen wiederum kritisieren die Abkehr von einer baldigen BAföG-Reform. Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag ist eine umfassende Modernisierung des BAföG angekündigt.

Das sind nur einige Beispiele. Deutschland ist ein Verbändestaat. In den nächsten Wochen werden die Einwände gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung weiter zunehmen. Die Medien werden die Debatten weiter verstärken und zuspitzen. Das ist legitim und notwendig. Kritische Stellungnahmen gehören zu einer Demokratie einfach dazu. Eine offene Diskussionskultur ist ein Zeichen politischer Stärke. Interessenvertretung ist legitim, politische Entscheidungen sind jedoch nicht delegierbar.

Doch am Ende reicht es nicht, Einwände zu sammeln. Politik muss entscheiden. Sie muss priorisieren, Zielkonflikte offenlegen und erklären, warum welche Maßnahme Vorrang hat. Genau das ist ihre Aufgabe. Politik darf sich nicht verstecken und meinen, es allen recht machen zu können. Sie trägt Verantwortung, und Verantwortung bedeutet Entscheidungen zu treffen.

Reformen, die sich in Absichtserklärungen erschöpfen oder nur allgemein darauf verweisen, dass jeder seinen Beitrag leisten müsse, helfen nicht weiter. Auch Hinweise auf weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sind zwar richtig, verbessern die aktuelle Lage Deutschlands aber nicht von heute auf morgen. Digitalisierung braucht Zeit.

Was jetzt notwendig ist, sind klare Ziele: Wie kann unser Land wirtschaftlich wieder stärker werden? Wohin wollen wir? Welchen Weg müssen wir gehen? Und welche Zumutungen sind dafür unvermeidbar?

Ohne solche Ziele wird es keine Akzeptanz für belastende Maßnahmen geben. Es ist Aufgabe einer Regierung, das Land durch schwieriges Fahrwasser zu führen. Dazu braucht es Kurs, Kompass und Kommunikation. In der Wirtschaft wird jedes Produkt auch mit klarer Kommunikation versehen. (Franz-Reinhard Habbel)

NRW hat 250 neue Sirenen für den Katastrophenfall

Um die Bevölkerung bei Gefahren zu warnen, wird das Sirenennetz in NRW konsequent ausgebaut. Es gibt nun rund 6.600 Anlagen.

Umstrittene Ladenöffnungszeiten – shoppen auch am Sonntag?

Der Kanton Zürich will die Zahl der erlaubten Sonntagsverkäufe erhöhen. Ein Gewinn für Konsumenten und Wirtschaft oder eine zusätzliche Belastung für die Angestellten?

Finanzamt 2.0: Steuerbehörden sollen KI mit echten Bürgerdaten trainieren

Das Jahressteuergesetz 2026 soll die Datenschutz-Bremsen für die Finanzverwaltung lockern. Es zieht beim KI-Training aber eine Löschfrist nach einem Jahr ein.

Sozialverwaltung: Behörden werden mit fehlerhaften KI-Schreiben überhäuft

Die Beschäftigten in Behörden haben immer häufiger Mehrarbeit durch Widersprüche und Eilanträge, die mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Diese enthalten oft Fehler und beziehen sich zum Beispiel auf Urteile, die es gar nicht gibt. 

Reservisten zwischen Sicherheitsinteressen und Wirtschaft – eine kritische Einordnung

Die Diskussion um die künftige Rolle der Reservisten spiegelt die veränderte sicherheitspolitische Lage Deutschlands wider. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betont, dass sich die bisherige „doppelte Freiwilligkeit“ bewährt habe. Danach sind Reserveübungen nur mit Zustimmung der Reservisten möglich, und eine Freistellung setzt zugleich das Einverständnis des Arbeitgebers voraus. Aus Sicht der Wirtschaft gewährleistet dieses Modell einen fairen Ausgleich zwischen den Anforderungen der Landesverteidigung und den Bedürfnissen der Unternehmen.

Demgegenüber verweist Verteidigungsminister Boris Pistorius auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Angesichts des Ziels, neben einer aktiven Truppe von 260.000 Soldatinnen und Soldaten auch 200.000 Reservisten verfügbar zu haben, hält er eine ausschließliche Freiwilligkeit für nicht ausreichend. Das Verteidigungsministerium plant deshalb, Reservisten künftig zu Wehrübungen verpflichten zu können, während Arbeitgeber lediglich angehört werden sollen.

Die Sicherheit Deutschlands ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Reservistinnen und Reservisten sind dabei ein unverzichtbarer Baustein einer glaubwürdigen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Deshalb ist es nachvollziehbar, wenn der Staat die Einsatzbereitschaft der Reserve stärken möchte.

Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass viele Unternehmen bereits heute unter Fachkräftemangel und Personalknappheit leiden. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe können längere Ausfälle von Beschäftigten nur schwer kompensieren. 

Dennoch greift eine rein wirtschaftliche Betrachtung zu kurz. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit gibt es auch keine erfolgreiche Wirtschaft. Unternehmen profitieren ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger von einem funktionierenden Staat und einer verlässlichen Sicherheitsarchitektur. Daraus erwächst auch eine Mitverantwortung der Arbeitgeber für die Stärkung der Reserve.

Der richtige Weg liegt deshalb weder in einer vollständigen Freiwilligkeit noch in einer rücksichtslosen Verpflichtung. Erforderlich ist ein ausgewogenes Modell mit klaren Freistellungsregelungen, angemessenen Entschädigungen für Betriebe und einer langfristigen Planbarkeit von Übungen. Wer die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken will, muss Reservisten, Arbeitgeber und Staat als Partner verstehen.

Reservisten leisten einen wichtigen Dienst für die Sicherheit unseres Landes. Auch die Arbeitgeber sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Sicherheit ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgs. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit – und ohne Freiheit keine starke und erfolgreiche Wirtschaft. (Gerd Landsberg)

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Drei Viertel der Deutschen wünschen sich eine schnellere Digitalisierung. Gleichzeitig fürchten 45 Prozent, nicht Schritt halten zu können.

Die KI-Revolution und die Kommunen

Die künstliche Intelligenz erobert die Welt. Ständig entstehen neue Anwendungen – für Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger, Kultur, Film, Musik, Mobilität und Verkehrssteuerung. Die Entwicklung beschleunigt sich immer weiter. Weltweit entstehen neue Rechenzentren, um die wachsenden Datenmengen verarbeiten zu können.

Ist das ein Fluch oder ein Segen? Beides ist denkbar. Eines aber steht fest: Die Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Vergleichbar ist sie allenfalls mit dem Beginn der Industrialisierung. Wir stehen vor einer grundlegenden Veränderung unseres Lebens, unserer Wirtschaft und am Ende auch der Politik.

Wer diese Entwicklung unterschätzt, begeht einen ähnlichen Fehler wie Kaiser Wilhelm II., der beim Auftreten der ersten Automobile sagte: „Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung. Ich glaube an das Pferd.“

Gerade für die Kommunen eröffnet die künstliche Intelligenz enorme Chancen. Städte und Gemeinden stehen unter erheblichem finanziellen Druck. Gleichzeitig wird der demografische Wandel dazu führen, dass in den kommenden Jahren hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausscheiden. Zugleich erwarten die Bürgerinnen und Bürger mehr Service, schnellere Verfahren und bessere Leistungen.

Hier kann KI einen wichtigen Beitrag leisten. Viele Verwaltungsleistungen, bei denen kaum Ermessensspielräume bestehen, können künftig weitgehend automatisiert bearbeitet werden. Dazu gehören beispielsweise die Berechnung von Sozialleistungen oder Wohngeld, die Zulassung eines Fahrzeugs oder die Änderung einer Wohnadresse.

Auch komplexere Verfahren lassen sich beschleunigen und mit weniger Personal bewältigen. Sind die relevanten Daten einer Kommune entsprechend aufbereitet und die Systeme ausreichend trainiert, kann eine KI etwa bei Bauanträgen prüfen, ob die Voraussetzungen eines Bebauungsplans erfüllt sind, und einen rechtlich belastbaren Entscheidungsvorschlag erstellen. Ähnliches gilt für viele standardisierte Rechtsfragen, etwa zur Wirksamkeit kommunaler Satzungen oder zur Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden.

Auch beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung werden Kommunen künftig von KI profitieren. Die Systeme können in Echtzeit Daten auswerten und damit die Entscheidungs- und Reaktionsfähigkeit deutlich verbessern. Das gilt ebenso für den Katastrophenschutz. Kommt es beispielsweise zu einem schwerwiegenden Zwischenfall an kritischer Infrastruktur, können KI-gestützte Drohnen innerhalb weniger Sekunden ein präzises Lagebild liefern und den Krisenstäben Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Vieles davon mag heute noch futuristisch erscheinen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass ein großer Teil dieser Entwicklungen Realität wird, ist hoch. Städte und Gemeinden sind deshalb gut beraten, sich schon jetzt auf diese Veränderungen vorzubereiten, entsprechende Systeme aufzubauen und die Chancen der künstlichen Intelligenz für eine leistungsfähige kommunale Verwaltung zu nutzen.

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Kopf der Woche: Matthias Kohlhardt wird am 1. Januar 2027 Vorstandsvorsitzender von Dataport. Er ist langjähriger Vorsitzender der Geschäftsführung der MACH GmbH.

Buch der Woche: Vom Wert der Lüge: Wie die Wahrheit wieder gewinnt von Josef Krieg

Profit aus Desinformation: Die Lüge ist zu einem relevanten politischen und ökonomischen Faktor geworden – sie ist „Geld wert“. Kein Wunder also, dass das Vertrauen in Politik, in Menschen und ihre Aussagen geringer wird. Der Boden, auf dem wir stehen, scheint zu schwanken. Da hilft es nur, die eingefahrenen Geleise zu verlassen und ganz neu über öffentliche Kommunikation und Medien nachzudenken. Von seiner christlichen Grundhaltung und seiner reichen Erfahrung als Pressesprecher in der Politik ausgehend sucht Josef Krieg nach Möglichkeiten, das digitale Zusammenleben der Zukunft so zu gestalten, dass es eine Antwort sein kann auf die allgegenwärtige Lüge.

Zahl der Woche: 1,73 Meter groß und 78,3 Kilo schwer ist der Durchschnittsmensch in Deutschland (Quelle destatis)

Chatbot der Woche: Die Stadt Kleve hat ihren Chatbot „Schnatter-Schwan“ erweitert

Tweet der Woche: Stadt Düsseldorf

Ihr brauche einen neuen Reisepass oder Ausweis? Dann kommt zum Pop-Up-Bürgerbüro im Aquazoo. 

Zu guter Letzt: Unglaublicher Fall: Mann hat plötzlich 19 Milliarden auf seinem Konto 

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